Josef Oster

Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gab es seit der Nominierung von Frau Brosius-Gersdorf durch die SPD erhebliche grundlegende und inhaltlich fundierte Bedenken gegen diese. Nach der gescheiterten Wahl aller Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht stehen Union und SPD derzeit in internen Beratungen.

Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Schutz vor solcher digitaler Gewalt deutlich zu verbessern

Der frühzeitige Kontakt zur Polizei, die Prüfung, ob strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt sowie die Information über mögliche Schutzmaßnahmen sind essentiell

Mein Anliegen und das meiner Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es, dass das Ergebnis auch dieses Mal auf Beamte übertragen wird

Mein ausdrücklicher Appell lautet: Nehmen Sie Stalking ernst, lassen Sie sich frühzeitig beraten und nutzen Sie die bestehenden Hilfs- und Schutzangebote

Ich bin davon überzeugt, dass der Großteil der AfD-Mitglieder Extremisten gar nicht ausschließen möchte.