Wie ist der Sachstand zur amtsangemessenen Alimentierung der Soldaten
Sehr geehrter Herr Oster,
2020 stellte das BVerfG fest, dass die Besoldung von Bundesbeamten nicht verfassungsgemäß ist. Noch immer warten diese jedoch auf Wiederherstellung der amtsangemessenen Alimentation - seit 6 frustrierenden Jahren kommt der Dienstherr nicht seiner verfassungsgemäßen Verpflichtung nach, seine Beamten angemessen zu versorgen. Zur Klarstellung: es gibt Bundesbeamte, die unterhalb der Grundsicherung besoldet werden - das muss doch schnellstens korrigiert werden! Für Sie als Partei, die sich dem Rechtsstaat verpflichtet sieht, kann ein solch Verfassungswidriger Zustand doch nicht länger hinnehmbar sein?
Weitere Fragen an Josef Oster
Politische Amtsträger verpflichten sich dazu, dem Land zu dienen. Dafür tragen sie Verantwortung und daran haben sie ihr Handeln auszurichten.
Gerade nach 76 Jahren Lebenserfahrung und vielen Jahrzehnten, in denen Sie die Entwicklung unseres Landes selbst miterlebt haben, nehme ich Ihre Kritik sehr ernst.
Die Bundesregierung steht zu den vereinbarten Zielen des Klimaschutzes, das sind wir dieser und kommender Generationen schuldig.
Die Anreise aus dem Wahlkreis nach Berlin ist eine mandatsbezogene Reise und wird nach den Regelungen des Abgeordnetengesetzes erstattet.