Wie ist der Sachstand zur amtsangemessenen Alimentierung der Soldaten
Sehr geehrter Herr Oster,
2020 stellte das BVerfG fest, dass die Besoldung von Bundesbeamten nicht verfassungsgemäß ist. Noch immer warten diese jedoch auf Wiederherstellung der amtsangemessenen Alimentation - seit 6 frustrierenden Jahren kommt der Dienstherr nicht seiner verfassungsgemäßen Verpflichtung nach, seine Beamten angemessen zu versorgen. Zur Klarstellung: es gibt Bundesbeamte, die unterhalb der Grundsicherung besoldet werden - das muss doch schnellstens korrigiert werden! Für Sie als Partei, die sich dem Rechtsstaat verpflichtet sieht, kann ein solch Verfassungswidriger Zustand doch nicht länger hinnehmbar sein?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich nach dem geplanten Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene erkundigen.
Zurzeit befindet sich ein neuer Referentenentwurf aus dem Bundesministerium des Innern in der Ressortabstimmung. Nach Einigkeit innerhalb der Bundesregierung und Verabschiedung durch das Bundeskabinett wird dieser als Regierungsentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Dies soll möglichst zeitnah geschehen. Ein verbindliches Datum kann ich Ihnen zurzeit zwar nicht nennen, jedoch, dass es schnellstmöglich geschehen soll. Das BMI arbeitet mit Hochdruck daran.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
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