Sind die Missachtung rechtlicher Grundsätze vom NRW-Justiz-Minister Limbach nur als über-griffige Gefälligkeit zu werten? Kann so eine Personalpolitik parteipolitisch motivierte Auswirkungen haben?
Frage an Vorsitzenden vom Innenausschuss
Günthers Verwaltungsklage gegen die Besetzung mit Limbachs favorisierter Duzfreundin Katharina J., einer Abteilungsleiterin im NRW-Innenministerium, hatte zu einem öffentlich viel beachteten Eklat geführt. Verwaltungsgericht Münster gab Günther recht und monierte ein manipulatives und teilweise rechtswidriges Auswahlverfahren. Demnach hätten Minister, Ministerium unter allen Umständen versucht, die Kandidatin J. auf den OVG-Führungsposten zu befördern, dabei rechtliche Grundsätze bei der Beförderung missachtet.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a957cd5518a586e1855e5be/hoher-richterposten-brisante-postenbesetzung-holt-gruenen-nrw-justizminister-wieder-ein.html?source=puerto-reco-2_ABC-V50.5.B_schlagzeilen
Zur Erinnerung. MdB Hasselmann beklagt "Versagen" von Jens Span, Fraktionszwang nicht durchgesetzt zu haben. https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Hasselmann-rechnet-in-Wutrede-mit-Richterwahl-Desaster-ab-article25894947.html
Weitere Fragen an Josef Oster
Gerade nach 76 Jahren Lebenserfahrung und vielen Jahrzehnten, in denen Sie die Entwicklung unseres Landes selbst miterlebt haben, nehme ich Ihre Kritik sehr ernst.
Die Bundesregierung steht zu den vereinbarten Zielen des Klimaschutzes, das sind wir dieser und kommender Generationen schuldig.
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Aus meiner Sicht ist es gut, dass die Europäische Union nun hier tätig geworden ist.