Photothek
(...) Die zugegeben schwierigen wenn nicht gar chaotischen Zustände Ende 2015/Anfang 2016 liegen längst hinter uns. Jetzt geht es darum, die große anständige Mehrheit der Flüchtlinge zu integrieren, damit diese schnell in Arbeit kommen und andererseits diejenigen Migranten, die bei uns Straftaten begehen, schneller abzuschieben. (...)
(...) Selbstverständlich werde ich Strafanzeige stellen, wenn Abgeordnete Straftaten begehen und mir dies bekannt wird, und zwar unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit. Gerade Politiker haben eine Vorbildfunktion und dürfen deshalb nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten. (...)
(...) Mit der Bitte um Entschuldigung der deutlich verspäteten Rückmeldung kann ich Ihnen mitteilen, dass ich selbstverständlich nach wie vor gesetzlich versichert bin, weil ich in meiner Bürgersprechstunde zahlreiche Fälle habe, bei denen privat versicherte Bürgerinnen und Bürger ihre Beiträge nicht mehr bezahlen können, weil diese massiv gestiegen sind. Auch ist es ein Akt der Solidarität, dass Politiker wie ich sich an der Finanzierung des Gesundheitswesens solidarisch über die gesetzlichen Krankenversicherungen beteiligen. In der Tat bewege ich mich einkommensmäßig über der Beitragsbemessungsgrenze und zahle genauso wie meine Gattin nicht unerhebliche Beträge jeden Monat an die gesetzliche Krankenversicherung. (...)
(...) Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber und Versicherte werden wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. (...)
