Frage an Johannes Fechner von Wolfgang G. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Fechner,
seit Ende März 2017 bin ich leider krank geschrieben. Trotz annähernd 50 angesprochener Facharzt-Praxen (persönlich, Mail, Telefon) ist es mir, aufgrund intensiver und tatkräftiger Mithilfe der AOK, gelungen im Oktober erste Termine bei einer Fachärztin zu bekommen. Eine Reha-Maßnahme wurde mittlerweile, aufgrund der fehlenden Bewertung durch einen Facharzt, von der DRV auch im Widerspruchsverfahren abgelehnt.
Meines Erachtens kann es weder sinnvoll noch kostensparend sein, dass Kassenpatienten in den Wirrungen des Gesundheitssystems „hängen“ bleiben obgleich der Wille zur erneuten Arbeitsaufnahme vorliegt. Ebenso kann nicht sinnvoll sein, dass die Diagnose des Hausarztes nicht ausreichend ist um in eine Reha-Maßnahme aufgenommen zu werden, obwohl die Diagnose mittlerweile von der Fachärztin bestätigt ist.
Leider kein Einzelfall. Aufgrund meiner Krankheit habe ich im Juni 2017 eine Überweisung zum Augenarzt erhalten. Als GKV-Mitglied wurden mir, bei persönlicher Vorsprache, in allen ortsansässigen Praxen Termine angeboten – allerdings war der nächstmögliche Termin im Oktober. Hierauf habe ich mir erlaubt, die selben Praxen telefonisch zu kontaktieren und mich als PKV-Mitglied auszugeben. Bereits nach genau 7 Tagen hätte ich einen Termin erhalten. Selbstverständlich habe ich am Ende der Telefonat darauf hingewiesen, dass ich doch kein PKV-Mitglied wäre und habe die Termine meinerseits abgesagt.
Was werden Sie in der laufenden Legislaturperiode tun um das Gesundheitswesen gerechter und effizienter zu gestalten?
Mit freundlichen Grüßen
W. G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Gesundheitspolitik. Auch ich habe als Kassenpatient immer wieder Probleme, Augenarzttermin zu bekommen und teile Ihren berechtigten Ärger deshalb voll und ganz. Der aktuellen Berichterstattung haben Sie sicherlich entnommen, dass mehrere Vorstandsmitglieder der SPD die Bürgerversicherung im Rahmen der Regierungsfindung als Vorbedingung für Koalitionsverhandlungen gefordert haben. Bereits im Wahl-/Regierungsprogramm hat die SPD sich klar für die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und für eine Bürgerversicherung ausgesprochen.
Auf Seite 39 können Sie dort lesen:
„Eine Bürgerversicherung für alle in Gesundheit und Pflege:
Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber und Versicherte werden wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Daher schaffen wir den einseitigen Zusatzbeitrag der Versicherten ab.
Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten werden wir automatisch in die Bürgerversicherung aufnehmen. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte, für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird. Die öffentlichen Arbeitgeber können wählen, ob sie für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte einen Arbeitgeberbeitrag zahlen oder wie bisher über die Beihilfe einen Anteil der Behandlungskosten direkt übernehmen. Bisher Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten. Die gesetzliche Krankenversicherung machen wir für Selbstständige mit geringem Einkommen günstiger. Dazu werden wir die Bemessung der Beiträge für Selbstständige einkommensabhängig ausgestalten und so die Beiträge bei geringen Einkommen senken. Die Finanzierung der Bürgerversicherung muss gerecht sein. Gesellschaftliche Aufgaben müssen auch solidarisch finanziert werden. Darüber hinaus ist es unser Ziel, Menschen mit chronischen Erkrankungen von Zuzahlungen zu entlasten und Leistungen für Zahnersatz und Sehhilfen zu verbessern.“
Meine Partei und ich selbst vertreten weiterhin den Anspruch eines Systemwechsels hin zu einem solidarischen Gesundheitssystem!
Wir werden in dieser Legislatur weiter für die Bürgerversicherung kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Johannes Fechner, MdB
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Ob aber dafür gleich ein weiterer gesetzlicher Feiertag ausgerufen werden muss, da möchte ich insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir im Mai sowieso schon zahlreiche Feiertage haben, ein Fragezeichen machen.
Wir wollen die Abschaffung des A1 Sprachnachweises für weitere Personengruppen, weil wir auch diesen die Einreise ermöglichen wollen, weil wir dringend Fachkräfte benötigen. Dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wir beraten derzeit die Umsetzung.
Der Kanzler kommuniziert ausreichend seine Bedenken hinsichtlich der Taurus-Lieferungen.
Im Koalitionsvertrag haben wir in der Tat vereinbart, den vor der Einreise zu erbringenden A1-Sprachnachweis für Ehegattinnen abzuschaffen.