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Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Mir ist sehr wichtig, dass ehrenamtlich Tätige nicht nur in Sonntagsreden Wertschätzungen erfahren, sondern ganz praktische Unterstützung.
as muss im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. Die 700 Meter sind nur eine Richtlinie, entscheidend sind die Lärmschutzgrenzwerte der TA Lärm des Bundes. Festzuhalten ist aber, dass eine Ausweitung der Abstandsregelung in Bayern dazu geführt hat, dass viel weniger Windräder beantragt und gebaut wurden.
Die SPD steht zu 100 Prozent zu Frau Brosius-Gersdorf, weil sie eine hochqualifizierte Kandidatin ist
Alle vermeintlichen Vorwürfe sind ausgeräumt, so dass Frau Brosius-Gersdorf im September gewählt werden kann
In der Tat werden Spahns zweifelhafte Maskeneinkäufe den Steuerzahler viel Geld kosten und deshalb ist hier Aufklärung notwendig. Zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie inklusive der finanziellen Auswirkungen, wozu die Maskeneinkäufe zählen, haben wir eine Enquete-Kommission in der letzten Sitzungswoche beschlossen.
