Frage an
Johannes Fechner
SPD

Vor etwas über einem Jahr plante die Bundesregierung ein Verbot von Zweijahresverträgen und überzogenen Vertragsverlängerungen. Bisher ist es allerdings nur bei der Ankündigung geblieben.

Deshalb meine Frage: Gibt es schon einen genauen Zeitpunkt, wann das Verbot in Kraft treten soll?

Verbraucherschutz
18. Juni 2020

Leider blockiert die Union dieses Gesetz, weil angeblich dadurch Interessen von Unternehmen verletzt würden. Dies sehen wir nicht so. Gerade wenn der Verbraucher weiß, dass er sich einfach von einem Vertragsverhältnis etwa in einem Fitnessstudio lösen kann, wird er eher ein solches Vertragsverhältnis eingehen und nicht wegen ihn benachteiligender Klauseln davor zurückschrecken.

Frage an
Johannes Fechner
SPD

(...) Gastwirte haben durch den Sicherheitsabstand Einnahmeverluste. Fluggesellschaften können dies beim freien Mittelsitz ablehnen. Wird hier der Rechtsstaat beschädigt? (...)

Recht
01. Juni 2020

Recht gebe ich Ihnen, dass nicht jede Maßnahme der Länder nachvollziehbar war, insbesondere vor dem Gleichheitsgrundsatz. Ich konnte nicht verstehen, dass Kirchen geschlossen wurden, Baumärkte aber offen hatten. Gastwirte durften jetzt wieder öffnen und haben sicherlich wegen des Sicherheitsabstandes weniger Einnahmemöglichkeiten. Dies gilt auch für Fluggesellschaften, bei denen jedenfalls bei den Flügen, bei denen ich mitgeflogen bin, auf den freien Mittelsitz geachtet wurde.

Frage an
Johannes Fechner
SPD

Sehr geehrter Herr Dr. Fechner!

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
02. Februar 2020

(...) Auf unserem Parteitag haben wir ausdrücklich entsprechende Beschlüsse gefasst. Dies wird von der Union blockiert, so dass ich Ihnen nicht garantieren kann, dass wir in dieser Wahlperiode noch eine Lösung finden. Versichern kann ich Ihnen aber, dass wir im Sinne der Meinungsvielfalt und des politischen gesellschaftlichen Engagements auch solchen Gruppierungen die Möglichkeit geben wollen, Zuwendungen steuerlich begünstigt erlangen zu können. (...)