Portrait von Johannes Fechner
Antwort 11.11.2025 von Johannes Fechner SPD

Ganz offen gesagt halte ich von Minderheitsregierungen überhaupt nichts, weil sie kein stabiles Regieren ermöglichen. Es bestehen immer Unsicherheiten, ob ein Gesetz eine Mehrheit bekommt und ob es vielleicht im Jahr darauf mit anderen Mehrheiten wieder abgeschafft wird.

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Antwort 11.11.2025 von Johannes Fechner SPD

Ich setze mich als stellvertretendes Mitglied des Wahlprüfungsausschusses dafür ein, dass wir noch in diesem Jahr eine Entscheidung darüber herbeiführen, ob die Bundestagswahl 2025 wegen der von BSW behaupteten Benachteiligungen neu ausgezählt werden muss.

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Antwort 16.10.2025 von Johannes Fechner SPD

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Frage von David R. • 29.09.2025
Wie stehen Sie zur Helfergleichstellung?
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Antwort 01.10.2025 von Johannes Fechner SPD

Mir ist sehr wichtig, dass ehrenamtlich Tätige nicht nur in Sonntagsreden Wertschätzungen erfahren, sondern ganz praktische Unterstützung.

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Antwort 01.08.2025 von Johannes Fechner SPD

as muss im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. Die 700 Meter sind nur eine Richtlinie, entscheidend sind die Lärmschutzgrenzwerte der TA Lärm des Bundes. Festzuhalten ist aber, dass eine Ausweitung der Abstandsregelung in Bayern dazu geführt hat, dass viel weniger Windräder beantragt und gebaut wurden.