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Ob und mit welcher Partei wir eine Koalition eingehen, hängt ganz einfach davon ab, mit welcher Partei wir mehr SPD-Ideen in einem Koalitionsvertrag verankern können
vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat hat Merz einen beispiellosen Tabubruch und Wortbruch begangen.
Natur- und Klimaschutz sind aber überlebenswichtige Themen und deshalb bemühe ich mich vor Ort, etwa mit Gesprächen mit dem Naturschutzbund oder auch vor Ort bei einem Besuch einer Bürgerinitiative im Rheinwald, zu sichern, dass diese Themen nicht hinten runterfallen.
In der Tat wäre es erforderlich, in Deutschland mehr Elemente der direkten Demokratie einzuführen. Dies gerade vor dem Hintergrund, dass in den letzten Wahlperioden und vermutlich auch zukünftig mehrere Parteien in einer Regierung sind, was oft nur Kompromisse ermöglicht, aber keine klaren Richtungsentscheidungen.
Natürlich hat die AfD jetzt Kreide gefressen und präsentiert im Wahlprogramm nicht ihre wahren Absichten.
Dafür spricht vieles, ob wir aber einen Antrag mit hoher Wahrscheinlichkeit gewinnen würden, ist möglich, aber noch offen. Ich will deshalb noch weitere Informationen des Verfassungsschutzes abwarten, die auch ein Baustein dafür sein könnten, dass es im Deutschen Bundestag eine Mehrheit für ein AfD-Verbot gibt.
