Stimmen Sie für Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsgerichterin oder kennen Sie gute Gründe, die das verbieten?
Sehr geehrter Herr Fechner,
ich gehe davon aus, dass Sie als Abgeordneter der SPD auch weiterhin Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf unterstützen und für sie als Richterin am Bundesverfassungsgericht stimmen. Und dafür möchte ich Ihnen danken. Vielleicht kennen Sie ja aber gute, nachvollziehbare Gründe, die dagegen sprechen? Dann würde ich mich freuen, wenn Sie mir diese mitteilen können. Bisher konnte ich der öffentlich rechtlichen Berichterstattung und der "gewöhnlichen" Presse keine derartigen Argumente entnehmen. Daher besorgt mich diese Entwicklung, denn ich hatte nicht erwartet, das eine Besetzung einer derartigen Position so politisch instrumentalisiert wird. Zumindest empfinde ich es so.
Viele freundliche Grüße und weiterhin alles Gute und vielen Dank für Ihre Arbeit!
C. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de. Die SPD steht zu 100 Prozent zu Frau Brosius-Gersdorf, weil sie eine hochqualifizierte Kandidatin ist. Der vermeintliche Plagiatsverdacht ist vom angeblichen Plagiatsjäger selbst zurückgenommen worden. Aus der katholischen Kirche gibt es Unterstützung etwa durch Herrn Bischof Bätzing. Herr Bischof Gössl hat seine heftigen Vorwürfe zurückgenommen, nachdem er sich mit Frau Brosius-Gersdorf zum Gespräch getroffen hat. Es spricht also nichts mehr gegen eine Wahl von Frau Brosius-Gersdorf.
Vor allem hat der Richterwahlausschuss mit großer Mehrheit, auch der Unions-Mitglieder, für sie votiert. Seit rund zwei Monaten weiß die Union von unserem Vorschlag, hätte also genügend Zeit gehabt, kritische Fragen zu stellen. Herr Merz und Herr Spahn müssen jetzt die kritischen CDU-Abgeordneten davon überzeugen, dass eine Koalition mit uns besser ist als mit der AfD. Wir sollten also Frau Brosius-Gersdorf im September wählen und dann rasch zur Sachpolitik für die Bürgerinnen und Bürger übergehen, anstatt die politische Stimmung in Deutschland mit Personalstreitigkeiten zu belasten. Lassen Sie uns gern auch einmal telefonieren, ich freue mich auf Ihren Anruf.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
as muss im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. Die 700 Meter sind nur eine Richtlinie, entscheidend sind die Lärmschutzgrenzwerte der TA Lärm des Bundes. Festzuhalten ist aber, dass eine Ausweitung der Abstandsregelung in Bayern dazu geführt hat, dass viel weniger Windräder beantragt und gebaut wurden.
Alle vermeintlichen Vorwürfe sind ausgeräumt, so dass Frau Brosius-Gersdorf im September gewählt werden kann
In der Tat werden Spahns zweifelhafte Maskeneinkäufe den Steuerzahler viel Geld kosten und deshalb ist hier Aufklärung notwendig. Zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie inklusive der finanziellen Auswirkungen, wozu die Maskeneinkäufe zählen, haben wir eine Enquete-Kommission in der letzten Sitzungswoche beschlossen.
Einerseits kann dies zu schnellen Baugenehmigungen für den dringend benötigten Wohnungsbau führen. Andererseits sehe auch ich wie Sie die Gefahr, dass etwa wegen Personalnot oder Verwaltungsfehlern Genehmigungen erteilt werden, die dann nicht einfach durch Nachbarklagen angegriffen werden können.