Stimmen Sie für Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsgerichterin oder kennen Sie gute Gründe, die das verbieten?
Sehr geehrter Herr Fechner,
ich gehe davon aus, dass Sie als Abgeordneter der SPD auch weiterhin Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf unterstützen und für sie als Richterin am Bundesverfassungsgericht stimmen. Und dafür möchte ich Ihnen danken. Vielleicht kennen Sie ja aber gute, nachvollziehbare Gründe, die dagegen sprechen? Dann würde ich mich freuen, wenn Sie mir diese mitteilen können. Bisher konnte ich der öffentlich rechtlichen Berichterstattung und der "gewöhnlichen" Presse keine derartigen Argumente entnehmen. Daher besorgt mich diese Entwicklung, denn ich hatte nicht erwartet, das eine Besetzung einer derartigen Position so politisch instrumentalisiert wird. Zumindest empfinde ich es so.
Viele freundliche Grüße und weiterhin alles Gute und vielen Dank für Ihre Arbeit!
C. S.
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Alle vermeintlichen Vorwürfe sind ausgeräumt, so dass Frau Brosius-Gersdorf im September gewählt werden kann
In der Tat werden Spahns zweifelhafte Maskeneinkäufe den Steuerzahler viel Geld kosten und deshalb ist hier Aufklärung notwendig. Zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie inklusive der finanziellen Auswirkungen, wozu die Maskeneinkäufe zählen, haben wir eine Enquete-Kommission in der letzten Sitzungswoche beschlossen.
Einerseits kann dies zu schnellen Baugenehmigungen für den dringend benötigten Wohnungsbau führen. Andererseits sehe auch ich wie Sie die Gefahr, dass etwa wegen Personalnot oder Verwaltungsfehlern Genehmigungen erteilt werden, die dann nicht einfach durch Nachbarklagen angegriffen werden können.
Wie Sie sehe ich die Lage sehr dramatisch und deshalb muss es schnellstmöglich einen Waffenstillstand und Hilfslieferungen für die Menschen in Gaza geben