Wie werden Sie sich entscheiden bei der Frage der Neuauszählung der Bundestagswahl 2025? Was gedenken Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen?
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Mir ist sehr wichtig, dass ehrenamtlich Tätige nicht nur in Sonntagsreden Wertschätzungen erfahren, sondern ganz praktische Unterstützung.
as muss im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. Die 700 Meter sind nur eine Richtlinie, entscheidend sind die Lärmschutzgrenzwerte der TA Lärm des Bundes. Festzuhalten ist aber, dass eine Ausweitung der Abstandsregelung in Bayern dazu geführt hat, dass viel weniger Windräder beantragt und gebaut wurden.
Die SPD steht zu 100 Prozent zu Frau Brosius-Gersdorf, weil sie eine hochqualifizierte Kandidatin ist