Wie werden Sie sich entscheiden bei der Frage der Neuauszählung der Bundestagswahl 2025? Was gedenken Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen?

Sehr geehrte Frau H., 

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich setze mich als stellvertretendes Mitglied des Wahlprüfungsausschusses dafür ein, dass wir noch in diesem Jahr eine Entscheidung darüber herbeiführen, ob die Bundestagswahl 2025 wegen der von BSW behaupteten Benachteiligungen neu ausgezählt werden muss. 

Derzeit prüfen die Juristen des Ausschusssekretariates des Ausschusses für Wahlprüfung die Stellungnahmen der Bundeswahlleitung. Auch das BSW hat noch einmal Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Danach wird der Wahlprüfungsausschuss entscheiden, ob tatsächlich ein Zählfehler vorlag. 

Mein vorläufiger Eindruck ist, dass in den Wahllokalen, in denen in der Tat es zu Verwechslungen zwischen dem Bündnis Sara Wagenknecht und dem Bündnis Deutschland gekommen ist, bereits neu ausgezählt wurde. Wie gesagt ist dies aber nur meine vorläufige Einschätzung, es bleibt abzuwarten, was in den nächsten Wochen der Wahlprüfungsausschuss als Entscheidungsgrundlage vorgelegt bekommt. 

Ich würde mich freuen, wenn wir noch vor Weihnachten einmal telefonieren könnten, weil ich optimistisch bin, dass wir noch in diesem Jahr eine entsprechende Entscheidungsgrundlage erhalten werden und dann der Wahlprüfungsausschuss bzw. sich dem anschließend der Deutsche Bundestag entschieden wird. Ich freue mich auf Ihren Anruf. 

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Fechner