Wie stehen Sie zu einer Minderheitsregierung, die auf wechselnde Mehrheiten angewiesen ist? In Skandinavien wird dies offenbar als sehr demokratisch angesehen.
Artikel des Politologen Manow in: Stern Heft 45/2025
Sehr geehrter Herr Prof. C.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ganz offen gesagt halte ich von Minderheitsregierungen überhaupt nichts, weil sie kein stabiles Regieren ermöglichen. Es bestehen immer Unsicherheiten, ob ein Gesetz eine Mehrheit bekommt und ob es vielleicht im Jahr darauf mit anderen Mehrheiten wieder abgeschafft wird.
Wir leben in ernsten Zeiten mit großen Herausforderungen und deshalb brauchen wir stabile Verhältnisse, die es mit ständig wechselnden unsicheren Mehrheiten nicht geben wird. Alle Parteien, also in der Tat Linke, BSW, FDP, Grüne, SPD, CDU und CSU haben deshalb immer im jeweiligen Koalitionsvertrag einer Landesregierung oder auch auf Bundesebene immer die Passage stehen, dass man sich gegenseitig versichert, immer gemeinsam und nicht abweichend von Koalitionsvereinbarungen abzustimmen.
Lassen Sie uns gern einmal telefonieren, ich freue mich auf Ihren Anruf.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Ich habe schon immer von einem VW-Campingbus geträumt und mir diesen 2021 gekauft.
Ich setze mich als stellvertretendes Mitglied des Wahlprüfungsausschusses dafür ein, dass wir noch in diesem Jahr eine Entscheidung darüber herbeiführen, ob die Bundestagswahl 2025 wegen der von BSW behaupteten Benachteiligungen neu ausgezählt werden muss.
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Mir ist sehr wichtig, dass ehrenamtlich Tätige nicht nur in Sonntagsreden Wertschätzungen erfahren, sondern ganz praktische Unterstützung.