Chaperon
Der geopolitische Aufstieg Chinas und der Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung im Systemwettbewerb mit China werden die zentralen außenpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und gegen die Prinzipien unserer europäischen Sicherheitsarchitektur ist inzwischen aber klar geworden, dass ein Dialog, wie er bislang im Rahmen des Petersburger Dialogs geführt worden ist, keine Zukunft mehr hat.
Deutschland sollte sich unseren Partnern anschließen und zu diesem Zweck auch eigene Kampfpanzer moderner Bauart einsatzfähig machen, um sie zügig in die Ukraine liefern zu können.
Der Afghanistan-Einsatz markiert den längsten und umfangreichsten Auslandseinsatz der Bundeswehr. Nach dem offiziellen Ende des Einsatzes hat jetzt der Prozess begonnen, kritisch Bilanz unseres Engagements zu ziehen, der unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung begonnenen und in Regierungsverantwortung der Union weitergeführt worden war.
Ich stehe gemeinsam mit meiner Fraktion zu den humanitären Verpflichtungen Deutschlands, wozu auch humanitäre Visa für russische Staatsbürger zählen. Dabei muss jedes einzelne Asylgesuch genau geprüft werden.
