Susie Knoll
Unser Grundgesetz gibt uns die Instrumente an die Hand, in einem rechtsstaatlichen Verfahren gegen Parteien vorzugehen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen. Genau deshalb setze ich mich für ein AfD-Verbotsverfahren ein.
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio schätzt in einem Gutachten für den dbb unter anderem die Berücksichtigung eines Partnereinkommens für die Bemessung der Besoldung als verfassungswidrig ein.
Zum 01.07.2026 waren allein beim Land 20.728 Stellen unbesetzt. Statt gegenzusteuern, setzt die Landesregierung das Vertrauen der Beschäftigten etwa mit der verfassungsrechtlich umstrittenen Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens aufs Spiel.
Bei den Themen Schule, Kita, Wohnen, Arbeit und Infrastruktur müssen wir es schaffen, dass NRW wieder funktioniert und die Belastungen für die Familien in unserem Bundesland weniger werden.
Für Nordrhein-Westfalen ist dabei insbesondere die finanzielle Situation der Kommunen von Bedeutung.
Wir halten es grundsätzlich für richtig, dass die langjährige Berufserfahrung und die bereits erworbene Erfahrungsstufe von Beschäftigten bei einer Höhergruppierung angemessen berücksichtigt werden.
