Nordrhein-Westfalen Frage anJochen Ott SPD Frage Antwort Wurden Sie auch von vielen Entwicklungen der letzten Zeit überrascht? Was tun Sie dagegen?19. September 2022 außenpolitische Fragestellungen sowie alle auswärtigen Angelegenheiten liegen in der ausschließlichen Kompetenz des Bundes.
Nordrhein-Westfalen Wahl 2022 Frage anJochen Ott SPD Frage Antwort Sollte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, die 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Oder sollte er das nicht tun?09. Mai 2022 Fragen zur Verteidigungspolitik werden im Grunde auf Bundesebene beantwortet, da hier die ausschließliche Kompetenz dafür liegt.
Nordrhein-Westfalen Wahl 2022 Frage anJochen Ott SPD Frage Antwort WARUM bezahlt NRW seine Tarif- und verbeamteten Lehrkräfte bei 100% GLEICHER ARBEIT UND GLEICHEN ARBEITSVERPFLICHTUNGEN NICHT GLEICH?s.a. Artikel 24 der Landesverfassung NRW07. Mai 2022 Als einer von mehreren Tarifpartnern werden wir uns in den nächsten Tarifverhandlungen dafür einsetzen, dass eine Änderung des Besoldungsgesetzes sich auch positiv auf die tarifbeschäftigten Lehrkräfte auswirkt
Nordrhein-Westfalen Wahl 2022 Frage anJochen Ott SPD Frage Antwort "Kein Kind zurücklassen" nannte es Hannelore Kraft! Seit ich 1968/69 Schülersprecherin war , verfolge ich Schulpolitik. Wie bauen Sie das Schulsystem bildungsgerecht um - und wann? 30 J. Kinderrechte10. April 2022 Kinderrechte im Bildungsbereich umzusetzen bedeutet, jedes Kind bestmöglich zu fördern und ihm die Chance zu bieten, sein volles Potenzial abzurufen.
Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 Frage anJochen Ott SPD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Ott, was muss noch passieren damit die Rechtfertigungen aufhören, dass Lieferungen von russischem Gas und Öl nicht verhandelbar sind? Covid hat doch den Weg gewiesen. LG Tim14. März 2022 Als SPD ist es uns dabei immer wichtig, bei den Entscheidungen auch an diejenigen in Deutschland zu denken, bei denen am Ende des Monats das Geld knapp wird und die sich die hohen Gas- und Ölpreise schlicht weg nicht leisten können.
Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 Frage anJochen Ott SPD Frage Antwort Wenn ich Ihrer Partei meine Stimme gebe, was habe ich in Bezug auf die "Pauschale Beihilfe" von Ihrer Partei zu erwarten?10. März 2022 Wir haben bereits 2019 einen Gesetzentwurf zur „Einführung einer pauschalen Beihilfe“ (Drucksache 17/5620) als Landtagsfraktion eingebracht.
Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 Frage anJochen Ott SPD Frage Antwort Muss die Polizei eine Straftat auf Demo nicht verhindern, darf die Polizei Aufforderung von Demo Orga verweigern, Störer zu entfernen?04. Februar 2022 Im Falle von Demonstrationen muss die Polizei ihre Handlungen individuell anpassen und im Einzelfall entscheiden (...).
Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 Frage anJochen Ott SPD Frage Antwort Die Hospitalisierungsinzidenz sinkt seit Nov. 2021 rapide und es gibt so gut wie keine Omikrontoten (99 bei über 220 000 Fällen). Wie können Sie weiterhin so extreme Maßnahmen rechtfertigen?19. Januar 2022 Die Infektionszahlen sind im Moment immer noch bedrohlich hoch und wir sind alle gefordert, verantwortungsvoll und solidarisch zu handeln. Aus diesem Grund halte ich die Einschränkungen für notwendig und richtig.
Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 Frage anJochen Ott SPD Frage Antwort Nach welchen Kriterien bewerten Sie Nutzen und Schaden von Corona-Maßnahmen und ab wann und wie beginnen Sie mit ihrer Beendigung?12. Januar 2022 Die derzeitige Lage ist so, dass die Infektionszahlen immer noch sehr hoch sind und ich die Einschränkungen für notwendig und richtig halte. Wir alle haben die Verantwortung, hier solidarisch zu handeln und unser Gesundheitssystem zu schützen.
Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 Frage anJochen Ott SPD Frage Antwort Nach welchen Kriterien bewerten Sie Nutzen und Schaden von Corona-Maßnahmen und ab wann und wie beginnen Sie mit ihrer Beendigung?12. Januar 2022 An meiner Position hat sich diesbezüglich nichts geändert.
Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 Frage anJochen Ott SPD Frage Antwort Wie stellen Sie die Qualität von Gesundheits- und anderen Daten sicher?08. Januar 2022 Bei Fragen zur Datensicherung können Sie sich auch an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Bettina Gayk wenden.
Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 Frage anJochen Ott SPD Frage Antwort cicero.de titelt im Wirtschaftsteil "Gas wird knapp - RWE warnt vor Kraftwerksausfällen im Winter". Ohne Gas und Strom für Heizung frieren Wasserleitungen auf. Was empfehlen Sie?27. Dezember 2021 Die Erdgasversorgungslage in Deutschland kann durchaus in hohem Maße als sicher und zuverlässig angesehen werden. Allerdings kann eine Verschlechterung der Versorgungslage nie ganz ausgeschlossen werden.