Welche überzeugenden Argumente würden Sie nennen, um in den Staatsdienst in NRW einzutreten?
Sehr geehrter Herr Ott,
unabhängig von den geplanten Gesetzesvorhaben zur amtsangemessenen Alimentation und der Modernisierung vom öD, die keineswegs ausreichend sind und erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auslösen, welche Argumente haben Sie für den öD in NRW?
Es ist ohnehin so, dass in der aktuellen Berichtserstattung einseitig und fehlerhaft über Beamte berichtet wird. Auch Minister wie Herr Laumann erweisen hierzu einen Bärendienst. Wieso sollten junge Erwachsene noch in den Staatsdienst wechseln? Und wenn ja, wieso nach NRW und nicht zu Bundesbehörden, Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Hamburg, Bayern, Brandenburg, Berlin, Ba.-Wü-? In den meisten Bundesländern sind die Rahmenbedingungen zur Besoldung, insbesondere ab A10/A11, wesentlich besser. Mit welchen Argumenten würden Sie auch Wechsel von Bestandsbeamten verhindern?
Gerade in den aktuellen Zeiten, s. Wahl in Sachsen-Anhalt, wäre eine echte Wertschätzung notwendig, oder?
Vielen Dank!
Beste Grüße
R.S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW setzt sich klar dafür ein, dass der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen wieder zu einem echten Magnet für Fachkräfte wird. Ohne einen handlungsfähigen, gut ausgestatteten öffentlichen Dienst kann unser Land seine Aufgaben nicht erfüllen. Schulen, Polizei, Justiz und Verwaltungen müssen zuverlässig funktionieren, damit die Menschen in NRW Vertrauen in den Staat haben. Zum 01.07.2026 waren allein beim Land 20.728 Stellen unbesetzt. Statt gegenzusteuern, setzt die Landesregierung das Vertrauen der Beschäftigten etwa mit der verfassungsrechtlich umstrittenen Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens aufs Spiel. Wir brauchen eine echte Attraktivitätsoffensive, die den öffentlichen Dienst zu einem konkurrenzfähigen Arbeitgeber macht mit fairen Arbeitsbedingungen, moderner Ausstattung und einer Besoldung, die Wertschätzung ausdrückt. Auch die Einführung des Jobrads, die seit Jahren versprochen, aber nicht umgesetzt wird, ist überfällig.
Warum trotzdem in den Staatsdienst und nach NRW? Die Antwort liegt in der Bedeutung des öffentlichen Dienstes für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie. Hier kann man nicht nur einen sicheren Arbeitsplatz finden, sondern auch sinnstiftend arbeiten: für gute Schulen, eine präsente Polizei oder eine handlungsfähige Justiz.
Die SPD-Fraktion fordert die Angleichung der Arbeitszeiten von Beamtinnen und Beamten an die der Tarifbeschäftigten, eine transparente und dynamisierte Besoldung sowie die Abschaffung bürokratischer Hürden. Zudem müssen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und die Digitalisierung vorantreiben – etwa durch ein zentrales Weiterbildungsportal und gezielte Qualifizierungsprogramme.
Die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zeigen, wie wichtig eine echte Wertschätzung für den öffentlichen Dienst ist. Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat seine Aufgaben wahrnimmt, und dafür braucht es motivierte, gut ausgebildete und fair bezahlte Beschäftigte. Die SPD-Fraktion steht für Gerechtigkeit, Teilhabe und Chancengleichheit. Wir wollen, dass NRW wieder ein Land ist, in dem der öffentliche Dienst attraktiv ist, weil er gute Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung und gesellschaftliche Anerkennung bietet.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Ott
Weitere Fragen an Jochen Ott
Bei den Themen Schule, Kita, Wohnen, Arbeit und Infrastruktur müssen wir es schaffen, dass NRW wieder funktioniert und die Belastungen für die Familien in unserem Bundesland weniger werden.
Für Nordrhein-Westfalen ist dabei insbesondere die finanzielle Situation der Kommunen von Bedeutung.
Wir halten es grundsätzlich für richtig, dass die langjährige Berufserfahrung und die bereits erworbene Erfahrungsstufe von Beschäftigten bei einer Höhergruppierung angemessen berücksichtigt werden.
Wir haben daher als SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Wochen bereits mehrfach konkrete, parlamentarische Vorschläge unterbreitet, damit Kommunen in NRW mehr Rechte, Handlungsspielräume und Möglichkeiten erhalten, um den Hitzeschutz vor Ort wirksam voranzubringen.