Jochen Ott
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Frage von Michael C. •

Ist ihre Fraktion bereit den derzeitigen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur amtsangemessenen Alimentation ggf. in einem Normenkontrollverfahren überprüfen zu lassen?

Sehr geehrter Herr Ott,

der von der SPD Fraktion (Drucksache 18/21199) eingebrachte Antrag indiziert, dass bzgl. der amtsangemessenen Alimentation der Beamten in NRW verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Da dies im Lichte des derzeitigen Gesetzesentwurf der Landesregierung geschieht, stellt sich die oben genannte Frage.

Jochen Ott
Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr C., 

herzlichen Dank für Ihre Frage.  

Die verfassungsrechtliche Kritik in unserem Antrag (Drs. 18/21199) richtet sich gegen das Berechnungsmodell der Landesregierung, das bei der Bemessung der amtsangemessenen Alimentation ein fiktives Partnereinkommen berücksichtigt. In der Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge (Drs. 18/9514) haben die weit überwiegende Zahl der Sachverständigen, darunter die Spitzen von DGB und dbb, die Verfassungsmäßigkeit dieses Ansatzes bezweifelt. In einer weiteren Anhörung (Drs. 18/14018) hat sich auch Prof. Dr. Peter M. Huber, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, kritisch geäußert. Bemerkenswert ist, dass die Landesregierung selbst ihn, laut eigener Aussage, zur Verfassungsmäßigkeit ihrer damals geplanten Änderungen befragt hatte. 

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio schätzt in einem Gutachten für den dbb unter anderem die Berücksichtigung eines Partnereinkommens für die Bemessung der Besoldung als verfassungswidrig ein. 

Die Gewerkschaften stellen ihren Mitgliedern jährlich Musterwidersprüche zur Besoldung zur Verfügung, sodass die Frage auch im Wege konkreter Verfahren vor die Verwaltungsgerichte und gegebenenfalls über eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG zum Bundesverfassungsgericht gelangen kann. Wir gehen davon aus, dass sich das Bundesverfassungsgericht, auch wegen laufender Klagen in anderen Ländern, mit dieser Frage beschäftigen wird.  

Herzliche Grüße 

Jochen Ott MdL 

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