Die Bundes-Union lockert die Schuldenbremse massiv für Aufrüstung. Warum fordern Sie als NRW-Spitzenkandidat Investitionen in Schulen über Schulden, wenn Berlin das Geld für Zinslasten verpulvert?

Ihre Sorge über die geplanten Änderungen im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes und die möglichen Auswirkungen auf die Versorgung psychisch erkrankter Menschen teilen wir.

Einsparungen bei der psychotherapeutischen Versorgung sind der falsche Weg.

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des IFG wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des IFG wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben