Die Bundes-Union lockert die Schuldenbremse massiv für Aufrüstung. Warum fordern Sie als NRW-Spitzenkandidat Investitionen in Schulen über Schulden, wenn Berlin das Geld für Zinslasten verpulvert?

Bei den Themen Schule, Kita, Wohnen, Arbeit und Infrastruktur müssen wir es schaffen, dass NRW wieder funktioniert und die Belastungen für die Familien in unserem Bundesland weniger werden.

Wir haben daher als SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Wochen bereits mehrfach konkrete, parlamentarische Vorschläge unterbreitet, damit Kommunen in NRW mehr Rechte, Handlungsspielräume und Möglichkeiten erhalten, um den Hitzeschutz vor Ort wirksam voranzubringen.

Ihre Sorge über die geplanten Änderungen im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes und die möglichen Auswirkungen auf die Versorgung psychisch erkrankter Menschen teilen wir.

Einsparungen bei der psychotherapeutischen Versorgung sind der falsche Weg.