Hallo Herr Ott, ich beziehe mich auf den AFD-eMail-Leak. Was da zu lesen ist, ist einfach unfassbar. Warum ist diese Partei noch nicht verboten? Wieso gibt es kein Prüfverfahren? VG, Christian A.

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich für sehr wichtig halte und nachfolgend gerne beantworte:

Die Inhalte, die durch die AfD-Leaks bekannt geworden sind, sind in der Tat erschütternd. Berichtet wird unter anderem über Fälle von Holocaust-Verharmlosung, rechtsextremer Symbolik, menschenverachtenden Gewaltfantasien und Äußerungen, die selbst parteiintern für erhebliche Kritik gesorgt haben. Solche Vorgänge werfen die Frage auf, wie tief rechtsextreme und demokratiefeindliche Einstellungen in Teilen der AfD verankert sind.

Warum die AfD trotzdem bislang nicht verboten ist? In Deutschland entscheidet nur das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat darüber, ob eine Partei verboten wird. Die Hürden dafür sind bewusst hoch. Vor knapp zehn Jahren lehnte das Bundesverfassungsgericht ein vom Bundesrat beantragtes NPD-Verbot mit der Begründung ab, dass die Partei zwar verfassungsfeindlich sei, aber nicht das Potenzial hätte, demokratiefeindliche Ziele durchzusetzen. Das ist bei der heutigen AfD anders: Die Partei verfügt über erheblichen politischen Einfluss und hält zahlreiche Mandate auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.

Die AfD ist eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei, die gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstößt. Unser Grundgesetz gibt uns die Instrumente an die Hand, in einem rechtsstaatlichen Verfahren gegen Parteien vorzugehen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen. Genau deshalb setze ich mich für ein AfD-Verbotsverfahren ein. Ob die Voraussetzungen dafür am Ende tatsächlich vorliegen, ist eine Frage, die das Bundesverfassungsgericht beantworten muss. Aber wenn man den Antrag nicht stellt, kann das Bundesverfassungsgericht auch nicht entscheiden. Deshalb muss jetzt endlich das Prüfverfahren beginnen.

Ich möchte, dass wir das Verbotsverfahren aus NRW heraus auf den Weg bringen. Wenn Ministerpräsident Hendrik Wüst die AfD öffentlich als „Nazi-Partei“ bezeichnet, dann muss das auch Konsequenzen haben. Als Vorsitzender des Bundesrates trägt er eine besondere Verantwortung dafür, über die Länderkammer ein rechtsstaatliches und parteiübergreifendes Verbotsverfahren anzustoßen. Deshalb werde ich mit meiner Fraktion im Januar einen Antrag in den Landtag einbringen mit genau diesem Ziel: dass Nordrhein-Westfalen über den Bundesrat ein Verbotsverfahren anstößt. Ich werbe bei den anderen demokratischen Fraktionen im Landtag dafür, diesen bedeutenden Schritt als überparteiliche Allianz der Mitte gemeinsam zu gehen und hoffe insbesondere auf die Unterstützung der CDU.

Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, müssen wir alle Mittel nutzen, die uns das Grundgesetz an die Hand gibt, um unseren demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen. Gerade die jüngsten Enthüllungen bestärken mich in der Sorge, dass in der AfD viele Rechtsextremisten und Nazi-Ideologen ihr Unwesen treiben.

Der Schutz unserer Demokratie darf nicht erst dann beginnen, wenn ihre Gegner erfolgreich sind. Er beginnt damit, verfassungsfeindliche Entwicklungen konsequent zu prüfen und rechtsstaatlich zu beantworten.

Ich teile Ihre Bauchschmerzen und sehe, wie Sie, hier dringenden Handlungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Ott