Jochen Ott

Als SPD-Fraktion im Landtag NRW lehnen wir die Chatkontrolle in der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Form klar ab. Ich begrüße daher sehr, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zuletzt unmissverständlich klargestellt hat, dass Deutschland den Plänen zur Chatkontrolle nicht zustimmen wird.

Für einen Wehrdienst, der auch für Frauen gilt, müsste das Grundgesetz geändert werden. Um das Grundgesetz besonders zu schützen, braucht es für eine Änderungen im Grundgesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Im Moment wäre ein solche Änderung wenig realistisch.

Diese Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag, insbesondere für die Zukunftsfähigkeit des Industrie-Standorts Köln.

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Wir teilen Ihre Einschätzung und setzen uns auf Landesebene dafür ein, dass Medizinstudierende endlich eine ausreichende Vergütung während ihres Praktischen Jahres erhalten. Es ist schlicht ungerecht, dass es nicht verpflichtend ist, eine angemessene Vergütung für die Arbeit der Studierenden in den Lehrkrankenhäusern zu zahlen.

wir als SPD-Landtagsfraktion NRW setzen uns für die Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in NRW ein. Leider wird die Einführung aktuell von den Regierungsparteien blockiert, da sie die pauschale Beihilfe kritisch sehen und befürchten, dass sie zu einer erhöhten bürokratischen Belastung und zusätzlichen Kosten im Landeshaushalt führen könnte.