CSU-Fraktion
Der Kohleausstieg als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wurde deshalb auch von Bayern unterstützt.
Zu Ihrer Anregung, nur die Hälfte der Hubschrauberflotte durch ein größeres Modell auszutauschen, können wir Ihnen mitteilen, dass die Vorhaltung und der laufende Betrieb von zwei verschiedenen Hubschraubermustern nicht wirtschaftlich ist. Lizenzierung, Ausbildung der Piloten, Schulungen, Wartung und Ersatzteilbevorratung für zwei unterschiedliche Muster bedeuten einen erheblich höheren zeitlichen, finanziellen und personellen Aufwand.
(...) Einen absoluten Schutz vor Kriminalität, der „alle Aspekte und Teilnehmer erfasst“ kann es nicht geben und ist auch mit unseren rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar (...)
Hierbei spielt die ursprüngliche Herkunft der Eltern grundsätzlich keine Rolle, insbesondere, da es sich hierbei nicht um Angaben handelt, die zu den sogenannten „Pflichtpersonalien“ bei der Identitätsfeststellung durch die Polizei gehören.
(...) Um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten und keinen Rückschlag zu riskieren, halten wir deshalb weiterhin an der Maskenpflicht in bestimmten Bereichen des öffentlichen Raums (...)
(...) Mir ist keine missbräuchliche Benutzung des Blaulichts im Zusammenhang mit dem Besuch von Herrn Höcke in München bekannt. (...)
