Joachim Hanisch

(...) Bereits 2014 hat die Fraktion einen Entwurf zum IFG in den Landtag eingebracht, der dem Bürger einen allgemeinen Anspruch auf Informationszugang verschaffen soll und daran werden wir auch weiterhin festhalten. (...)

Sehr geehrter Herr Beck, (...) vielen Dank für die Info, ich werde mich bemühen! (...)

(...) grundsätzlich kann ich beide Lösungen vertreten. Allerdings kann die Ganztagsbetreuung mit Wahlfreiheit der Eltern an kleinen Schulen im ländlichen Raum zu organisatorischen Problemen führen. (...)

(...) diese Ungerechtigkeit haben wir schon mehrfach in der Fraktion angesprochen und bei Diskussionen darauf hingewiesen. Allerdings ist es eine Bundesangelegenheit, die von den Ländern nicht geändert werden kann. Auch ein Volksbegehren geht auf Bundesebene (noch) nicht. (...)

(...) Ohne intensive rechtliche Überprüfung möchte ich diese Frage nicht beantworten. Da diese Regelung derzeit geltendes Recht ist und verfassungsrechtlich vor Gericht nicht beanstandet wurde, dürfte die Verfassungsmäßigkeit nicht das Problem sein. (...)

Sehr geehrter Herr Reifz,

(...) Die Freien Wähler haben dem Gesetzentwurf zur Einführung einer unbegrenzten Vergnügungssteuer zugestimmt. Wir sind der Meinung, dass den Gemeinden endlich ein effektives Instrumentarium zur Verfügung gestellt werden muss, um die Errichtung von neuen Spielhallen wenigstens etwas steuern zu können. (...)

(...) Vor dem Hintergrund des Datenschutzes sehe ich auch Ihre weitere Frage bezüglich einer Veröffentlichung der Videoüberwachung auf einer öffentlich zugänglichen Homepage als problematisch an. Die allgemeine Veröffentlichung der Ergebnisse der Überwachungsmaßnahmen stellt einen noch viel stärkeren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar, der meines Erachtens auch aus sicherheitsrechtlichen Gründen nicht gerechtfertigt werden kann. (...)

(...) Diese wurden wohl aus finanziellen Gründen erheblich reduziert. Der aktuelle Vorfall am Flughafen München zeigt jedoch, dass gerade das regelmäßige Einüben eines Notfalls unerlässlich ist, um adäquat reagieren zu können. Die gemeinsamen Übungen dienen dem gegenseitigen Erfahrungsaustauch und liefern den Beteiligten den nötigen Praxisbezug. (...)

(...) Als Lösung könnte ich mir vorstellen, dass an allen Bundeswehrstandorten die Standortältesten Anlaufstellen für Kontakte, Hilfe, Unterstützung und Fragen bilden könnten. (...) Die Unterstützung der Reservisten und die Möglichkeit für Schießen u.ä. (...)