Frage an Joachim Hanisch von Günter S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Hanisch,
1. unterstützen Sie die Bundesratsinitiative der Staatsregierung die betäubungslose Ferkelkastration über den 31.12.2018 hinaus zu erlauben?
2. Ist Ihnen bekannt, dass es praktikable und wesentlich tierschutzfreundlichere Methoden gibt ebergeruchsfreies Fleisch zu produzieren (Bericht der Bundesregierung Dezember 2016)?
3. Ist Ihnen bewußt, dass eine Verschiebung des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration ein Rechts- und Verfassungsbruch wäre (EU- RL120/2004; §1 Satz 2 TierSchG; Art. 20a GG; Art. 143 Satz 4 Bay.Verf.)
Zu 1. Nein
Zu 2. Ja
Zu 3. Ohne intensive rechtliche Überprüfung möchte ich diese Frage nicht beantworten. Da diese Regelung derzeit geltendes Recht ist und verfassungsrechtlich vor Gericht nicht beanstandet wurde, dürfte die Verfassungsmäßigkeit nicht das Problem sein.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hanisch
Mitglied des Bayerischen Landtags.
Mitglied des Ausschusses für Kommunale Fragen,
Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen Landtag.
Kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag.
Stellvertretender Landrat im Landkreis Schwandorf
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