Joachim Ebmeyer

Zur Einordnung: Die Kassen haben nicht am Aktienmarkt spekuliert. Es geht um Immobilienfinanzierungen, vor allem Schuldscheindarlehen und Anleihen wie die Verius-Fonds.

Ein Staat, der seine Sozialsysteme bezahlbar hält und verlässlich funktioniert, ist die beste Antwort auf diejenigen, die von seiner Schwäche profitieren wollen.

Die hohe Vermögenskonzentration bestreite ich nicht. Ein wesentlicher Grund liegt aber in der niedrigen Wohneigentumsquote.

Das Bundestagsmandat ist für mich eine Vollzeitaufgabe, und der weit überwiegende Teil meiner Arbeitszeit gehört dem Parlament und dem Wahlkreis. Die genannten Funktionen nehme ich nebenher wahr, sie beschränken sich im Wesentlichen auf einzelne Sitzungstermine im Jahr. Das Kreistagsmandat ist mir dabei besonders wichtig, weil es mich eng an die Themen vor Ort bindet.

Der Entwurf liegt vor, wird nach Kritik überarbeitet. Erhöhungen fließen bereits als Abschlag. Ich erwarte den Kabinettsbeschluss nach der Sommerpause.

OECD-Zahlen benennen ein echtes Problem. Steuerreform entlastet ab 2027, dazu Reformen bei Sozialabgaben. Ziel: Arbeit muss sich lohnen.