Welche Konsequenzen habe die Fehlinvestitionen durch Krankenkassen am Aktienmarkt von diesem Jahr?
Sehr geehrter Herr Ebmeyer,
im Juli d. J. kam heraus, daß sich verschiedene Krankenkassen am Aktienmarkt erheblich "verzockt" haben in einer Gesamthöhe von ca. 170 Mio. EUR.
Auf Anfrage von Paula Piechotta/Bundestagsabgeordnete der Grünen, kam von der Bundesregierung vor kurzem die Auskunft zum Ausmaß der Fehlinvestments. Sie hat erfahren, dass die bundesweit tätigen Krankenkassen insgesamt mehr als 1,1 Milliarden Euro in riskante Finanzprodukte investiert hätten.
Warum versagt die Aufsicht zu Investitionen solcher Art scheinbar völlig? Wieso überhaupt sind riskante Anlagen trotz strenger Richtlinien des Sozialgesetzbuchs (SGB IV) möglich?
Wie sieht es mit in die Verantwortung nehmen derer aus, die gegen Investitionsrichtlinien verstoßen haben?
Wer bemüht sich wie eine Aufklärung darüber, warum Bund und Länder bei der Kontrolle versagt haben und was sind strukturelle Konsequenzen aus dieser Angelegenheit?
Oder wird die Angelegenheit "ausgesessen"?
Freundlichen Gruß
N. v. J.
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihr Ärger ist berechtigt. Beitragsgelder gehören den Versicherten und sind kein Spielgeld.
Zur Einordnung: Die Kassen haben nicht am Aktienmarkt spekuliert. Es geht um Immobilienfinanzierungen, vor allem Schuldscheindarlehen und Anleihen wie die Verius-Fonds. Die 1,1 Milliarden Euro sind die Summe der Anlagen, die das Bundesamt für Soziale Sicherung als ausfallgefährdet einstuft. Abgeschrieben hatten die betroffenen Kassen bis Ende 2025 rund 400 Millionen Euro, weitere Verluste sind wahrscheinlich.
Die Krankenkassen verwalten sich selbst. Für ihre Geldanlagen sind ihre Vorstände und Verwaltungsräte verantwortlich, und das Sozialgesetzbuch verpflichtet sie zu sicheren Anlagen. Wer diese Pflicht grob verletzt hat, muss dafür haften. Einige Kassen haben inzwischen neue Vorstände und externe Anwälte eingesetzt, um genau das zu prüfen. Zugleich klagen mehrere Kassen gegen die Finanzfirmen auf Schadensersatz, weil sie über die Risiken getäuscht worden sein sollen.
Ausgesessen wird hier nichts. Die Bundesregierung hat eine sorgfältige Aufklärung eingefordert, das Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) hat die Kassen an ihre Pflichten erinnert. Daraus müssen Konsequenzen folgen. Die Versicherten müssen sie sich darauf verlassen können, dass mit ihrem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird. Daran werden wir die Kassen messen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Ebmeyer
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