Warum sperrt sich die CDU einer "Reichensteuer" trotz z. B. der Initiative von taxmenow, also reichen Menschen, die mehr Steuern zahlen WOLLEN?

Vielen Dank für Ihre Nachricht und die ausführliche Begründung.

Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache, das ist auch mein Grundsatz. Und er ist bereits Realität: Nach der Datensammlung des Bundesfinanzministeriums zahlen die einkommensstärksten zehn Prozent rund 55 Prozent der gesamten Einkommensteuer, das oberste Prozent allein rund 22 Prozent. Die untere Hälfte trägt etwa sechs Prozent. Diesen Weg gehen wir weiter: Die Einkommensteuerreform, die das Kabinett am 2. September beschlossen hat, entlastet kleine und mittlere Einkommen und Familien um rund zehn Milliarden Euro jährlich. Finanziert wird das unter anderem durch einen früher greifenden Spitzensteuersatz und einen neuen Satz von 47 Prozent für sehr hohe Einkommen. Wer viel verdient, zahlt also künftig mehr.

Gegen eine Vermögensteuer sprechen aus meiner Sicht drei Gründe:

1. Sie besteuert die Substanz, nicht den Ertrag. Ein Familienunternehmen müsste sie auch in Verlustjahren zahlen, aus Mitteln, die sonst in Investitionen und Arbeitsplätze fließen. Vermögen in Deutschland ist überwiegend Betriebsvermögen und Immobilien.

2. Das Bundesverfassungsgericht hat die alte Vermögensteuer 1995 wegen ungleicher Bewertung von Immobilien und Geldvermögen gekippt. Eine verfassungsfeste Neuregelung müsste jährlich jedes Unternehmen, jede Immobilie und jede Beteiligung neu bewerten. Der Aufwand stünde in keinem Verhältnis zum Aufkommen, das zuletzt bei rund einem Prozent der Steuereinnahmen lag.

3. Vermögen ist bereits versteuertes Einkommen, auf das zudem Erbschaft-, Grund- und Kapitalertragsteuer anfallen. Österreich, die Niederlande und Schweden haben ihre Vermögensteuer abgeschafft, Frankreich hat sie auf Immobilien beschränkt. Der Grund war überall derselbe: hoher Aufwand, wenig Aufkommen, abwanderndes Kapital.

Die hohe Vermögenskonzentration bestreite ich nicht. Ein wesentlicher Grund liegt aber in der niedrigen Wohneigentumsquote. Die Antwort darauf ist, Eigentum und Vermögensaufbau für die Mitte zu erleichtern, statt an der Spitze umzuverteilen.

Worauf es mir ankommt: Wenn von einem Einkommen die Hälfte an den Staat geht, ist das nicht automatisch gerecht. Und die Debatte über „die da oben" lenkt von denen ab, die dieses System tragen: Facharbeiter, Handwerksmeister, Pflegekräfte, Angestellte, die schon bei mittleren Einkommen mit Steuern und Abgaben fast die Hälfte abgeben. Für sie muss sich Leistung wieder lohnen. Dafür setze ich mich ein, und die Reform ist ein erster Schritt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position nachvollziehbar erläutern.