Joachim Ebmeyer

Der Entwurf liegt vor, wird nach Kritik überarbeitet. Erhöhungen fließen bereits als Abschlag. Ich erwarte den Kabinettsbeschluss nach der Sommerpause.

OECD-Zahlen benennen ein echtes Problem. Steuerreform entlastet ab 2027, dazu Reformen bei Sozialabgaben. Ziel: Arbeit muss sich lohnen.

Der Entwurf steht am Anfang des Verfahrens. Ich setze mich dafür ein, dass die kalte Progression im Herbst ausgeglichen wird wie bisher.

Den Weg einer ICE-Neubaustrecke auf neuer Trasse quer durch unsere Region halte ich jedoch nicht für die richtige Lösung.

Anlasslose Kontrolle privater Kommunikation lehne ich ab.