Paul Schneider
Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Gesundheitsforschung insbesondere an seltenen und schwer erforschbaren Krankheiten zu stärken – dieses Ziel muss auch ME/CFS einschließen.
Es braucht dafür politische Kultur, die wieder stärker auf Haltung und Verantwortung setzt. Aber es braucht auch Bürgerinnen und Bürger wie Sie – die kritisch nachfragen, Rückgrat einfordern und ehrliche Politik belohnen.
Die Bekämpfung der Clankriminalität erfordert ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen von Polizei und Justiz.
Die CDU steht fest zu ihrer Haltung, keine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen.
Die Maßnahmen, die das Zustrombegrenzungsgesetz und der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorsehen, finden meine Zustimmung.
