Warum nennen Sie den Abbau der kalten Progression „Entlastung“ statt Inflationsausgleich? Ist eine Entlastung nicht mehr Geld zur Verfügung zu haben, statt nur Kaufkraftverlust auszugleichen?
Das war Ihr Kommentar dazu in einer anderen Antwort von Ihnen:
„Ehrlich gehört dazu: Die Haushaltslage ist angespannt, und jede Entlastung muss seriös gegenfinanziert sein.“
Klare Kürzungen bezeichnen Sie als Reformen, und etwas, das keine Entlastung ist (höchstens ein Ausgleich), bezeichnen Sie als Entlastung.
Meint ihr in eurer Bubble wirklich, die Menschen sehen so etwas nicht?
Vielleicht liegt es gerade an dieser Art, dass eure Umfragewerte immer weiter sinken.
Benennt die Dinge, die ihr macht, beim Namen, und ich bin mir sicher, ihr rettet damit ein paar Prozentpunkte bei den Umfragen.
Was nützen außerdem die besten Reformen, wenn wir, wenn ihr so weitermacht, in ein paar Jahren ohnehin keine Demokratie mehr haben? Für wen räumt ihr mit diesen Reformen auf? Für eine zukünftige AfD-Regierung? Ist die CDU wirklich so verblendet?
Dieser Kritik ist natürlich nicht an Ihre Person gerichtet.
Alles Gute und liebe Grüße,
D.
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Abbau der kalten Progression ist ein Inflationsausgleich. Eine Entlastung ist er trotzdem: Ohne Ausgleich zahlt jeder mehr Steuern, mit Ausgleich bleibt das Geld beim Steuerzahler. In einem Punkt gebe ich Ihnen aber ausdrücklich recht. Wer einen Inflationsausgleich als großen Erfolg verkauft und meint, damit seien die Probleme gelöst, redet an den Herausforderungen vorbei.
Für uns als CDU ist der Ausgleich der kalten Progression eine zentrale Aufgabe. Seit 2016 ist er jedes Jahr erfolgt. Der aktuelle Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium sieht für 2027 bislang keinen vollständigen Ausgleich vor. Das halte ich für falsch. Deshalb setzen wir uns in der Unionsfraktion in den laufenden Beratungen dafür ein, dass hier nachgebessert wird.
Bei den Reformen sehe ich es anders als Sie. Wer bei Reformen nur Kürzungen sieht, blendet aus, was passiert, wenn wir sie unterlassen. Dann kommen die Belastungen erst richtig. Das beste Beispiel ist die gesetzliche Krankenversicherung. Ihre Ausgaben sind zuletzt deutlich schneller gestiegen als ihre Einnahmen, für 2027 klaffte eine Lücke von fast 19 Milliarden Euro. Hätten wir die Reform weiter verschoben, wären die Beiträge erneut gestiegen, und das hätte jeder sofort im Geldbeutel gespürt und konterkariert Entlastungen bei der Einkommensteuer.
Wenn wir ein System wie das Gesundheitswesen strukturell reformieren, müssen wir auch dort ansetzen, wo uns Expertinnen und Experten sagen, dass die Kosten in diesem Maß nicht mehr vertretbar sind. Wer jede Anpassung als Kahlschlag verkauft, liegt genauso daneben wie jemand, der einen Inflationsausgleich als großen Erfolgsschritt feiert.
Ihre Sorge um unsere Demokratie teile ich. Gerade deshalb halte ich Reformen für notwendig. Ein Staat, der seine Sozialsysteme bezahlbar hält und verlässlich funktioniert, ist die beste Antwort auf diejenigen, die von seiner Schwäche profitieren wollen. Diese Reformen machen wir für die Menschen, die heute Steuern und Beiträge zahlen, und für die, die morgen auf funktionierende Sozialsysteme angewiesen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Ebmeyer
Weitere Fragen an Joachim Ebmeyer
Zur Einordnung: Die Kassen haben nicht am Aktienmarkt spekuliert. Es geht um Immobilienfinanzierungen, vor allem Schuldscheindarlehen und Anleihen wie die Verius-Fonds.
Die hohe Vermögenskonzentration bestreite ich nicht. Ein wesentlicher Grund liegt aber in der niedrigen Wohneigentumsquote.
Das Bundestagsmandat ist für mich eine Vollzeitaufgabe, und der weit überwiegende Teil meiner Arbeitszeit gehört dem Parlament und dem Wahlkreis. Die genannten Funktionen nehme ich nebenher wahr, sie beschränken sich im Wesentlichen auf einzelne Sitzungstermine im Jahr. Das Kreistagsmandat ist mir dabei besonders wichtig, weil es mich eng an die Themen vor Ort bindet.
Der Entwurf liegt vor, wird nach Kritik überarbeitet. Erhöhungen fließen bereits als Abschlag. Ich erwarte den Kabinettsbeschluss nach der Sommerpause.