Sehr geehrter Herr Ebmeyer, wann ist mit einem Gesetz zur Anpassung der Beamtenbesoldung aufgrund verfassungsrechtlichen Nachholbedarfs zu rechnen? Die Diskussion läuft schon seit Monaten.

Den Weg einer ICE-Neubaustrecke auf neuer Trasse quer durch unsere Region halte ich jedoch nicht für die richtige Lösung.

Anlasslose Kontrolle privater Kommunikation lehne ich ab.

Lebenserwartung und Gesundheit sind ungleich verteilt. Wer 40 Jahre auf dem Bau, in der Pflege oder am Fließband gearbeitet hat, darf nicht mit dem Durchschnitt abgerechnet werden. Genau dafür sieht das Konzept eine Schutzrente für langjährige Beitragszahler vor:

Zunächst zur Einordnung: Es handelt sich um einen Referentenentwurf, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Weder das Kabinett noch der Bundestag haben entschieden, und erfahrungsgemäß ändern sich Entwürfe im parlamentarischen Verfahren noch deutlich