Paul Schneider
Umso wichtiger ist es aus meiner Sicht, bei den derzeit sehr hohen Einspeisevergütungen für Solarstrom umzusteuern. Die dafür eingesetzten Mittel wären im Bereich Netzausbau oder in der Förderung von Speicherlösungen sinnvoller angelegt.
Ich hätte mir von der SPD die Bereitschaft gewünscht, eine Kandidatin vorzuschlagen, die auch in ethisch sensiblen Fragen eine breitere gesellschaftliche und politische Akzeptanz ermöglicht
Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Gesundheitsforschung insbesondere an seltenen und schwer erforschbaren Krankheiten zu stärken – dieses Ziel muss auch ME/CFS einschließen.
Es braucht dafür politische Kultur, die wieder stärker auf Haltung und Verantwortung setzt. Aber es braucht auch Bürgerinnen und Bürger wie Sie – die kritisch nachfragen, Rückgrat einfordern und ehrliche Politik belohnen.
Die Bekämpfung der Clankriminalität erfordert ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen von Polizei und Justiz.
Die CDU steht fest zu ihrer Haltung, keine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen.
