Karoline Wolf
(...) In der Rentendiskussion und zur Altersarmut wird häufig das sinkende Rentenniveau als Indikator herangezogen, was allein wenig aussagekräftig ist. Das Rentenniveau stellt lediglich das Verhältnis der Höhe der Standardrente zum Durchschnittsverdienst dar. (...)
(...) Aus meiner Sicht hat die Beteiligung der Anwohner am Straßenausbau Ihre Berechtigung. So gibt es neben der Ertüchtigung der Infrastruktur auch positive Effekte für den Wert des Grundstücks und die Immobilie. (...)
(...) Zudem besteht die rechtliche Grundlage des Bundes auch im Bereich der Bildungsinfrastruktur, sich stärker finanziell zu beteiligen. Mit diesen Maßnahmen haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass gezielter und passgenauer die benötigten Mittel bei Trägern, Kommunen und Kindertagespflegestellen ankommen. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass es sich bei der Regelung um eine Beschädigung des Vertrauensschutzes handelt. Im Rahmen der Beratungen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz habe ich daher vehement auf eine Lösung der Doppelverbeitragung gedrängt. Jedoch hat sich innerhalb der Koalition dafür keine mehrheitsfähige Lösung gefunden. (...)
(...) Mit den Pflegestärkungsgesetzen wurden auch die Leistungen der Pflegeversicherung erheblich ausgeweitet und flexibler und passgenauer gestaltet. In vollstationärer Pflege gibt es für Pflegebedürftige in den Pflegegraden 2 bis 5 nun einen einheitlichen pflegebedingten Eigenanteil. Wer also aufgrund zunehmender Pflegebedürftigkeit in einen höheren Pflegegrad wechselt, muss keine höhere Zuzahlung mehr leisten. (...)
(...) Auf Grund der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014, ist das Verhältnis zwischen den Regierungen in Berlin und Moskau seither angespannt. Das russische Vorgehen im Osten der Ukraine überschattet nicht nur die deutsch-russischen Beziehungen, sondern auch die Beziehungen Russlands zur EU und anderen westlichen Partnern. Als Reaktion auf das russische Vorgehen hat die EU in mehreren Stufen Sanktionen verhängt. (...)
