Foto: CDU-Landtagsfraktion Hessen
Parlamentarismus besteht daraus, dass Parteien Vorschläge in Form von Anträgen einbringen können.
Durch eine gute Wirtschaftspolitik müssen insbesondere in der Bundespolitik wieder Wachstumsimpulse gesetzt werden um die Steuereinnahmen zu erhöhen.
Ich werde mich bei der Bundesverwaltung für den weiteren Betrieb der MS Muffert einsetzen.
Die Beamtenbesoldung haben wir mit dem "Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz" für 2023/2024 bereits angepasst. Weitere Anpassungen sind geplant.
Zur Umsetzung der UN-BRK ist eine wichtige Aufgabe die wir mit voller Kraft vorantreiben wollen.
Ich halte das aktuelle Quorum für einen Volksentscheid als angemessen.
