DIE LINKE im Bundestag
Anders als von der AfD behauptet, hat der Anschlag die Durchleitung von Gas nicht beendet. Putin hat den Gashahn schon am 31. August zugedreht, also weit vor dem Anschlag. Er hat das Gas als Druckmittel einsetzen wollen.
Selbstverständlich stehe ich zur Mitgliedschaft Litauens in der Europäischen Union. Selbstverständlich gilt auch Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union. Ein Angriff auf einen EU-Mitgliedstaat wäre ein Angriff auf die Europäische Union insgesamt. Litauen, wie jeder andere EU-Mitgliedstaat, hätte dann Anspruch auf Solidarität und Beistand. Aber was das genau heißt, darum geht es eben - und da scheiden sich die Geister.
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Ein ehemaliger Mitarbeiter von mir hat mit meinem Geld zwei Rheinmetall Aktien gekauft. Das haben wir damals im Team so entschieden, damit wir auf die Aktionärsversammlungen von Rheinmetall gehen, sprechen und kritische Fragen stellen können.
Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, Bürger*inneninitiativen, Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheide auf Bundesebene einführen.
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung, das ist überhaupt keine Frage. Aber es gibt Angriffe der israelischen Armee in Gaza, die aus meiner Sicht völkerrechtswidrig waren und sind, zum Beispiel, wenn zivile Infrastruktur zerstört wird. Ich finde nicht, dass man Waffen an jemanden liefern darf, der das Völkerrecht verletzt.
