Sollte es einen Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Nordstreamsabotage geben, namens der Demokratie geben und die Wähler:innen endlich die Wahrheit zum verfassungsfeindlichen Angreifer erfahren?

Im Mai hat die AfD einen ebensolchen Untersuchungsausschuss gefordert, wir haben diesen abgelehnt und ich sage Ihnen gerne, warum.

Am 26. September 2022 wurde ein Sprengstoffanschlag auf die Nord-Stream-Pipelines verübt. Dabei wurden beide Stränge, 1 und 2, beschädigt. Der angerichtete Schaden war enorm. Die Gesamtkosten für den Bau beider Leitungen lagen bei insgesamt fast 17 Milliarden Euro mit leicht abweichenden Anteilen pro Leitung, investiert von der Nord Stream AG, die im Wesentlichen getragen wurde von Gazprom, einem der größten Erdgasunternehmen der Welt mit Sitz in Moskau.

Nicht Deutschland investierte, sondern Gazprom mit 70 Prozent Krediten und 30 Prozent Eigenanteil.

Der AfD geht es nicht um Aufklärung, sondern um die Verdrehung von Tatsachen und Anbiederung an Ihren Freund Putin.

Anders als von der AfD behauptet, hat der Anschlag die Durchleitung von Gas nicht beendet. Putin hat den Gashahn schon am 31. August zugedreht, also weit vor dem Anschlag. Er hat das Gas als Druckmittel einsetzen wollen.

Ja, die Kabinette Merkel, Scholz und Merz haben fürchterliche Fehler begangen, Fehler, die die Menschen in Deutschland bis heute viel Geld kosten. Doch nicht der Mangel an günstigem russischen oder sonst welchem Gas ist das Problem, sondern die seit Jahren sabotierte Energiewende.

Ob 2022 oder heute durch Trumps Wahnsinn im Iran: Immer wieder erleben wir, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien das Problem ist. Die politische Arbeit im Zusammenhang mit Nord Stream besteht für uns darin, die Verbindung zwischen Herstellerlobbyismus, Profitdenken, falscher Beharrung auf fossilen Energieträgern und aggressiver Machtpolitik im Kapitalismus aufzugreifen und zu kritisieren.

Wenn es um die Menschen und ihre Probleme geht, deren Lösung die eigentliche Aufgabe für alle Politiker/-innen
ist, dann brauchen wir dazu keinen Untersuchungsausschuss. Dann müssten wir über die Bezahlbarkeit des Lebens sprechen, über die Bezahlbarkeit von Mobilität und E-Mobilität, um die Übergewinnsteuer, um Preisdeckel.