Was tun Sie dafür, uns Wahlberechtigten mehr politische Teilhabe an allen uns betreffenden Entscheidungen zu ermöglichen, als nur alle paar Jahre über den Parteienproporz abstimmen zu dürfen?

Ich kann gut nachvollziehen, dass viele Menschen den Eindruck haben, politische Mitbestimmung finde im Wesentlichen nur alle vier Jahre bei einer Bundestagswahl statt. Aber viele Menschen machen Politik: Sei es als Betriebsrat, als Elternvertreter*in in der Schule, in Suppenküchen im Kiez, oder als Teilnehmer*in auf Demonstrationen auf Straße. Auch dieses Engagement wirkt sich auf politische Entscheidungen aus.

Für viele Menschen ist es nicht so leicht, herauszufinden, wo sie sich politisch engagieren können. Deshalb setzt sich Die Linke seit Langem für mehr direkte Demokratie und Partizipation ein.

Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, Bürger*inneninitiativen, Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheide auf Bundesebene einführen. 

Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d.h. die Bürger*innen können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen. Das von der Zivilgesellschaft entwickelte Instrument der Bürgerinnenräte, wonach zufällig ausgeloste Menschen aus der Mitte der Gesellschaft Fragen aufwerfen und Lösungsvorschläge für verschiedene Probleme entwickeln, wollen wir unterstützen, stärken und fördern.

Die Linke setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in allen demokratischen Entscheidungsprozessen auf europäischer, Bundes-, Länder- und Kommunalebene ein. Die Linke tritt für ein Wahlrecht auf allen Ebenen auch für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ein, die sich seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten.

Das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Grundrecht in einer Demokratie und darf nicht eingeschränkt werden. Proteste gegen die Klimakatastrophe, für Frieden oder gegen rechte Migrationspolitik bekommen unsere Unterstützung, auch wenn sie sich Methoden des zivilen Ungehorsams zu eigen machen.

Genauso wichtig ist mehr Transparenz. Politische Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein. Lobbyeinflüsse gehören offengelegt. Im Bundestagswahlkampf 2025 erhielten die Parteien über 23 Millionen Euro an Großspenden. In 12 EU-Ländern sind Spenden von Unternehmen oder juristischen Personen an Parteien verboten. In weiteren 13 EU-Ländern sind solche Spenden mit Obergrenzen versehen. Deutschland hinkt hinterher. Die Linke ist die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Konzernen annimmt. Dabei bleibt es.

Demokratie lebt aber nicht nur von neuen Beteiligungsinstrumenten. Sie lebt auch davon, dass Menschen tatsächlich die Möglichkeit haben, sich einzubringen. Wer mehrere Jobs hat, Angst vor der nächsten Mieterhöhung oder den Alltag kaum bewältigen kann, hat oft weder Zeit noch Kraft für politisches Engagement. Deshalb gehören soziale Gerechtigkeit und lebendige Demokratie für mich untrennbar zusammen.