(...) Die Religionsfreiheit ist ein Grund- und Menschenrecht, das in der Bundesrepublik in Art. 4 des Grundgesetzes (GG) normiert ist. (...)
(...) Aufgrund eines derzeit anhängigen Rechtsstreits in dieser Angelegenheit wurde wegen der grundsätzlichen Klärungsbedürftigkeit dieser Rechtsfrage das Einverständnis der Fraktion vorerst nicht erteilt. (...)
(...) Und DIE LINKE fordert langfristig legale und regulierte Bezugsmöglichkeiten von Drogen, die den Wunsch nach Rausch so kanalisiert, dass die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Schäden möglichst gering gehalten werden. Kurzfristig wollen wir den Besitz von geringen Mengen zum Eigengebrauch entkriminalisieren, wie es Portugal und andere Länder mit Erfolg bereits getan haben und Kanada aktuell bei Cannabis beschlossen hat. (...)
(...) Es hat sich bisher aufgrund des Sitzungskalenders leider nicht die Gelegenheit ergeben, die Frage einer besseren Transparenz bei den Funktionszulagen anzusprechen. Ich gehe aber davon aus, dass dies in einer der nächsten Sitzungswochen sicherlich der Fall sein wird. (...)
(...) Der Aufwuchs der Fraktionsfinanzierung ist zu einem großen Anteil gut nachvollziehbar. (...)
(...) Ich habe heute die Klageschrift aber schon gemeinsam mit den Kolleg/innen und der Prozessbevollmächtigten der Öffentlichkeit vorgestellt. (...)
