Bundestag
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Jan Korte
DIE LINKE

(...) durch den Algorithmus des RKI-Inzidenzwertes der Neuinfektionen mit der Normierung auf 100-Tausend Einwohnern erfahren Landkreise und kreisfreie Städte eine extreme Ungleichbehandlung.(...)

Innere Angelegenheiten
11. Januar 2021

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Jan Korte
DIE LINKE

(...) soll das sog. Telemediengesetz geändert werden. In dem Entwurf findet sich unter Artikel 5 "Änderung des Telemediengesetzes" folgender Passus: (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
26. Februar 2020

Als Oppositionspolitiker habe ich seit langem gefordert, dass die Große Koalition endlich handelt und gegen den zunehmenden Rechtsextremismus und die Hasskriminalität im Netz aktiv wird. Gleichwohl wäre es eigentlich an der Bundesregierung, ihren Gesetzentwurf für alle Bürgerinnen und Bürger verständlich zu erklären. Insofern wäre es vielleicht angebracht, wenn Sie Ihre Frage auch an die zuständige Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz richten würden.