Elias Keilhauer
Bisher sind zu wenig Durchsetzungsmechanismen vorhanden. Darum ist neu bzw. nachverhandeln sinnvoll. Ohne verbindlichen Waldschutz können wir nicht zustimmen.
Sofern die Zentralbank, die ja die eigene Währung in unbegrenzter Höhe bereitstellen kann, dazu bereit ist, kann ein Staat in seiner eigenen Währung tatsächlich nicht zahlungsunfähig werden
Ich finde die Prioritätensetzung vom Bundesfinanzminister falsch und kämpfe dafür, die Kürzungen im Bereich Familien möglichst gering zu halten.
In der juristischen Fachöffentlichkeit finden darüber aktuell Debatten statt und auch Ihr Vorschlag ist durchaus diskussionswürdig
Das Strompreisbremsengesetz enthält eine Regelung, die eine missbräuchliche Ausnutzung der Entlastungsregeln verbietet (§ 39 Strompreisbremsengesetz).
Im Bundestag befassen wir uns fraktionsübergreifend bereits seit Frühjahr 2022 im Rahmen einer Petition damit, welche Verbesserungen seitens der Politik möglich und nötig sind, um die Änderungen zur Versorgung von ME/CFS-Patient*innen im Gesundheitswesen anzustoßen.
