Elias Keilhauer
Mit dem wiederbelebten Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) für die Finanzierung der Gas- und Strompreisbremse haben wir im vergangenen Herbst ein Sondervermögen in Höhe von 200 Mrd. Euro geschaffen, welches voraussichtlich auch für die Wärmewende genutzt werden könnte.
Die 200 Milliarden Euro werden durch eine neue Kreditaufnahme finanziert
Ich finde den Vorschlag für ein gestaffeltes Tempolimit, das gleichzeitig Anreize für eine klimaneutrale Mobilität setzt sehr gut und kann das gern nochmals einbringen.
Wir haben das Ziel, dass das diskriminierende Transsexuellengesetz noch in diesem Jahr endlich durch das Selbstbestimmungsgesetz abgelöst wird.
Trotzdem helfen die Preisbremsen dabei, einen Teil der höheren Kosten abzufedern und unterstützen die Bürger*innen, damit sie gut durch diesen und nächsten Winter kommen.
Die Bundesregierung sieht für die derzeitigen polnischen Forderungen keine Rechtsgrundlage
