Sehr geehrte Frau Schäfer, wird es eine Untersuchung betreffs des heute bekannt gewordenen Geheimtreffs geben?
Sehr geehrte Frau Schäfer,
ich bitte Sie sehr, aufgrund des aktuell bekannt gewordenen Geheimtreffens von radikalen Rechtsextremen mit Anwesenheit von CDU- und AFD Abgeordneten, geeignete Schritte zu unternehmen, z.B. Verbot der AFD. Parallelen zur Zeit vor 1933 sind nicht zu übersehen. Bitte setzen Sie sich für die Demokratie und die Menschenrechte ein.
Vielen Dank
Ich teile Ihre Sorgen mit Blick auf die AfD. Spätestens nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche zu den Massen-Deportationsplänen sollte nun allen klar sein, wohin die AfD will, falls sie jemals die Chance bekommt zu regieren.
Ich finde wir als Gesellschaft müssen alles uns Mögliche tun, um zu verhindern, dass Antidemokraten unser Land und unser Zusammenleben zerstören. Hier braucht es auch bessere Politik, die die Verlustängste in der Bevölkerung bekämpft, um unseren sozialen Zusammenhalt zu sichern. Sollten wir es nicht schaffen, der rechtsradikalen Propaganda den Nährboden zu entziehen, bevor die AfD an die Macht kommt, werden unsere Möglichkeiten für demokratischen Widerstand dann kleiner werden. Dazu darf es meiner Meinung nach aber niemals kommen.
Aus diesen Gründen habe ich mich gemeinsam mit 48 weiteren Abgeordneten aus dem Bundestag bereits öffentlich dafür ausgesprochen, dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zu geben ein AfD-Verbot zu prüfen
(https://taz.de/49-Abgeordnete-fuer-Pruefung/!5986396/ ).
Weitere Fragen an Jamila Anna Schäfer
Die perfekte Welt wäre für mich eine Welt, in der alle Menschen in Würde und Freiheit leben können - ganz egal wo oder wann sie geboren werden.
Auch innenpolitisch gilt es zu verhindern, dass Demokratiefeinde an die Macht kommen. Das gelingt, indem wir uns hierzulande und auch international für die Resilienz von Demokratien einsetzen und den Angriffen auf demokratische Grundsätze auf allen Ebenen entgegentreten. Zudem gilt es, mit einer besseren Politik, von der möglichst viele Bürger*innen profitieren, Rechtsradikalen den Nährboden zu entziehen.
Eine Einschränkung des Streikrechts, wie sie jetzt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU fordert, kommt für uns Grüne nicht in Frage.
Aus meiner Sicht müssen wir der Ukraine alles liefern, was sie zur Verteidigung gegen die russische Besatzung braucht. Das schließt für mich auch den Marschflugkörper Taurus ein, mit dem eben beispielsweise weiter entfernte militärische Ziele wie etwa Munitionslager präzise angegriffen werden können.