Benno Kraehahn
(...) dass es ein „weiter so“ in der unionsgeführten Großen Koalition nicht geben kann (...)
(...) Bei der nachgelagerten Besteuerung (die Variante, die derzeit gilt) wird die Rentenleistung besteuert und die Beiträge sind frei. (...)
(...) dass alle Handlungen, die im Zusammenhang mit den grundrechtseinschränkenden Corona-Maßnahmen stehen, sehr brisant und natürlich auch umstritten sind. (...)
(...) Auf Landesebene ist die parlamentarische Einbeziehung in meinen Augen zu jeder Zeit gegeben – auch wenn der Landtag zu Beginn der Pandemie nicht tagen konnte. (...)
(...) Gerade bei Grundrechtseinschränkungen, wie sie jüngst leider wieder beschlossen werden mussten und ab Montag in Kraft treten, ist eine Beteiligung des direkt vom Volk legitimierten Organs unerlässlich (...)
(...) Der Verkauf von Unternehmen an außereuropäische Erwerber wird zukünftig mit neuen und deutlich strengeren Maßstäben durch das Bundeswirtschaftsministerium geprüft. (...)
