Benno Kraehahn
(...) dass alle Handlungen, die im Zusammenhang mit den grundrechtseinschränkenden Corona-Maßnahmen stehen, sehr brisant und natürlich auch umstritten sind. (...)
(...) Auf Landesebene ist die parlamentarische Einbeziehung in meinen Augen zu jeder Zeit gegeben – auch wenn der Landtag zu Beginn der Pandemie nicht tagen konnte. (...)
(...) Gerade bei Grundrechtseinschränkungen, wie sie jüngst leider wieder beschlossen werden mussten und ab Montag in Kraft treten, ist eine Beteiligung des direkt vom Volk legitimierten Organs unerlässlich (...)
(...) Der Verkauf von Unternehmen an außereuropäische Erwerber wird zukünftig mit neuen und deutlich strengeren Maßstäben durch das Bundeswirtschaftsministerium geprüft. (...)
(...) Die Mobilitätswende spielt bei der Energiewende eine entscheidende Rolle. Deshalb ist es nur richtig, dass wir die Autoprämie im Konjunkturpaket verhindert haben (...)
(...) Wichtig ist mir noch darauf hinzuweisen, dass ein Schwerpunkt für uns die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen in der politischen Verantwortung ist (...)
