
Ich bin für die Einführung einer effektiven Mindestbesteuerung für große Betriebsvermögen und die Revitalisierung der Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen
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Ich bin für die Einführung einer effektiven Mindestbesteuerung für große Betriebsvermögen und die Revitalisierung der Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen
Ich befürworte die Anstrengungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD und würde für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens stimmen
Der Hochwasserschutz für Mannheim hat oberste Priorität, gleichzeitig muss aber ein Kahlschlag am Rheindamm unbedingt vermieden werden
Der Schutz unserer Artenvielfalt ist mir ein wichtiges Anliegen.
Die Überprüfung des Bedarfsplans ist mit der Übersendung an den Deutschen Bundestag abgeschlossen. Wir gehen davon aus, dass die Ergebnisse wesentliche Grundlage für die Priorisierung von Projekten sein werden.
Dem Bundesverkehrsministerium liegt bisher keine wissenschaftlich belastbare Kosten-Nutzen-Betrachtung vor, die eine Verkürzung der Untersuchungsfristen für Fahrzeuge, die älter als neun Jahre sind, volkswirtschaftlich rechtfertigen würde.