Wird das Führerschein-Verwaltungsrecht als Ersatzstrafrecht missbraucht? Was kann auf Landes- oder Bundesebene geändert werden, um mehr Gerechtigkeit, Verhältnismäßigkeit und Sicherheit zu schaffen?
https://www.kanzlei-erven.de/entzug-der-fahrerlaubnis-alles-zum-thema-im-ueberblick/
Es gibt zudem immer noch keine sichere Möglichkeit trotz "Teilweiser Cannabisentkriminalisierung" die eigene Verkehrssicherheit 100% Grenzwertgerecht zu beurteilen, bevor man fährt.
Halten sie das zwei Jahre danach für Fair?
Der Gesetzgeber möchte es mit einer Studie daher nun auch untersuchen aber warum wurde das denn nicht bereits 2023 also vor der Teilentkriminalisierung gemacht? Es ist anzunehmen, dass nur deswegen einige zur MPU mussten, die ohne diese Situation dort nicht hin gemusst hätten.
https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?2&id=830683
Verkehrssicherheit hat für mich oberste Priorität. Deshalb gilt weiterhin und immer: Wer fährt, sollte nüchtern sein.
Gleichzeitig haben wir mit der Cannabis-Reform einen wichtigen Schritt gemacht: Konsumentinnen und Konsumenten sollen nicht länger pauschal kriminalisiert werden. Deshalb wurde der THC-Grenzwert im Straßenverkehr auf wissenschaftlicher Grundlage angepasst.
Mir ist wichtig, dass Führerscheinentzüge und MPU-Anordnungen verhältnismäßig bleiben und sich am Einzelfall orientieren. Wir werden die neuen Regelungen wissenschaftlich begleiten und dort nachsteuern, wo mehr Fairness und Rechtssicherheit nötig sind.
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