Frage von Marika S. • 31.01.2025
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SPD
• 19.02.2025

Ich befürworte die Anstrengungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD und würde für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens stimmen

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SPD
• 21.01.2025

Die Überprüfung des Bedarfsplans ist mit der Übersendung an den Deutschen Bundestag abgeschlossen. Wir gehen davon aus, dass die Ergebnisse wesentliche Grundlage für die Priorisierung von Projekten sein werden.

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SPD
• 21.01.2025

Dem Bundesverkehrsministerium liegt bisher keine wissenschaftlich belastbare Kosten-Nutzen-Betrachtung vor, die eine Verkürzung der Untersuchungsfristen für Fahrzeuge, die älter als neun Jahre sind, volkswirtschaftlich rechtfertigen würde.

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SPD
• 25.11.2024

Es ist nicht artgerecht. Der Gesetztesentwurf der Koalition zum Tierschutz sorgt hier für Besserung.

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SPD
• 25.11.2024

Olaf Scholz hat mein Vertrauen und das werde ich Ihm auch bei einer Vertrauensfrage aussprechen.

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