Isabel Cademartori

Die Überprüfung des Bedarfsplans ist mit der Übersendung an den Deutschen Bundestag abgeschlossen. Wir gehen davon aus, dass die Ergebnisse wesentliche Grundlage für die Priorisierung von Projekten sein werden.

Dem Bundesverkehrsministerium liegt bisher keine wissenschaftlich belastbare Kosten-Nutzen-Betrachtung vor, die eine Verkürzung der Untersuchungsfristen für Fahrzeuge, die älter als neun Jahre sind, volkswirtschaftlich rechtfertigen würde.

Es ist nicht artgerecht. Der Gesetztesentwurf der Koalition zum Tierschutz sorgt hier für Besserung.

Olaf Scholz hat mein Vertrauen und das werde ich Ihm auch bei einer Vertrauensfrage aussprechen.

Mein Kollege Nils Schmid hat kürzlich eine Überprüfung unserer Position zur afghanischen Regierung gefordert, um den Menschen dort direkter und wirksamer zu helfen. Es bleibt eine zentrale Aufgabe, Druck aufrechtzuerhalten und humanitäre Hilfe zu ermöglichen.

Seit Beginn meines politischen Engagements setze ich mich genau dafür ein. Es ist dringend notwendig, unsere Demokratie noch vor den nächsten Wahlen und unabhängig von einem möglichen Verbotsverfahren auf ein Erstarken der AfD vorzubereiten und zu schützen.