Foto: Photothek Media Lab
Ich halte die datenbasierte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern für ein sehr sensibles Thema. Gerade Unternehmen wie Palantir dürfen nach meiner Überzeugung keinen Zugang zu solch sensiblen Daten erhalten.
Dafür haben wir uns auf eine Enquete-Kommission geeinigt, die sich breit mit der Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschäftigen soll.
Mein Team und ich priorisieren in der Beantwortung von Anfragen Mails und Nachrichten die direkt an mein Wahlkreisbüro gerichtet sind.
Ja.
Obwohl wir mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sind, respektieren wir die einstimmige Meinung des Gremiums. Die Möglichkeit der gesetzgeberischen Änderung besteht trotzdem.
Die Einführung einer Kennzeichenpflicht auch für normale Pedelecs bis 25 km/h halte ich für einen unnötigen Verwaltungsaufwand, der den Radverkehr ausbremst.
