Frage von Armin L. • 09.07.2025
Antwort ausstehend von Isabel Cademartori SPD
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Frage von Dieter M. • 03.07.2025
Antwort ausstehend von Isabel Cademartori SPD
Frage von Jochen B. • 02.07.2025
Antwort von Isabel Cademartori SPD • 03.07.2025
Ja.
Frage von Jochen B. • 01.07.2025
Antwort von Isabel Cademartori SPD • 03.07.2025
Obwohl wir mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sind, respektieren wir die einstimmige Meinung des Gremiums. Die Möglichkeit der gesetzgeberischen Änderung besteht trotzdem.
Frage von Hans M. • 04.06.2025
Antwort ausstehend von Isabel Cademartori SPD
Frage von Marika S. • 16.05.2025
Antwort von Isabel Cademartori SPD • 03.07.2025
Ja, die SPD soll auf einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD hinarbeiten.