Olaf Krostitz
Frau Schwerdtner war in ihrer Funktion als Mitglied des Haushaltsausschusses auf einer von der Bundestagspräsidentin genehmigten Dienstreise in New York.
Wir wollen ein wichtigeres Problem lösen: Immer mehr Menschen können es sich nicht mehr leisten, ihre Familien ausreichend und gesund zu ernähren.
Die Politik und Rhetorik von Merz kritisieren wir aufs Schärfste. Ein Misstrauensvotum ist aktuell unwahrscheinlich.
Auch die Linke lehnt die sog. "Chatkontrolle" ab und appelliert an die Bundesregierung, der Verordnung im EU-Rat nicht zuzustimmen.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags untersucht derzeit den Einspruch des BSW.
