Antwort 06.08.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke
Merz kann nur durch die Vertrauensfrage oder ein konstruktives Misstrauensvotum abgewählt werden - beides derzeit eher unwahrscheinlich.

Olaf Krostitz
Merz kann nur durch die Vertrauensfrage oder ein konstruktives Misstrauensvotum abgewählt werden - beides derzeit eher unwahrscheinlich.
Strukturelle und wirtschaftliche Folgen der Wende dürfen nicht abgetan werden. Wir kämpfen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West.
Ja, die Linke lehnt die Einschränkungen beim Informationsfreiheitgesetz ab und fordert dessen Stärkung. Demokratie braucht Transparenz und Verantwortung!
Die Altersabsicherung ist eine zentrale sozialstaatliche Aufgabe, die über die gesetzliche Rente sichergestellt sein muss.