Antwort 08.10.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags untersucht derzeit den Einspruch des BSW.

Olaf Krostitz
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags untersucht derzeit den Einspruch des BSW.
Wir fordern eine verteidigungsfähige Bundeswehr und sicherheitspolitische Bündnisse, die konsequent für Frieden und Diplomatie eintreten.
Die Linke lehnt Gewalt und die sprachliche Verherrlichung davon ab. Wir wollen soziale Ungleichheiten klar benennen und uns für Gerechtigkeit einsetzen.
Die Linke bekennt sich zum Existenzrecht Israels und verurteilt jeden Rassismus und Antisemitismus.
Die Linke kritisiert den Vorgang und fordert umfassende Reformen zur nachhaltigen Finanzierung der Gesundheits- & Pflegeversicherung.