Sehr geehrte Frau Schwerdtner, ich bin in Sorge um unsere Demokratie. Wie würden Sie zum Antrag einer Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 entscheiden? Mit freundlichem Gruß Gabi H.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Auch aus Perspektive der Linken ist wichtig, dass Wahlen transparent ablaufen, und etwaige Unsicherheiten so schnell wie möglich geklärt werden.
Dafür gibt es den Wahlprüfungsausschuss im Bundestag.
Der behandelt derzeit den auf eine Neuauszählung gerichteten Einspruch des BSW. Dafür wurden Stellungnahmen der Wahlbehörden auf Bundes- und Länderebene eingeholt, auf diese konnte das BSW nun erwidern. Dieser umfangreiche Schriftsatz liegt dem Bundestag erst seit Ende August vor, und es wird nun geprüft, ob weitere Informationen bzw. Verfahrensschritte erforderlich sind. Anhand der Erkenntnisse werden die Berichterstatter dem Ausschuss möglichst zeitnah einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten. Das Ergebnis dieses Prüfverfahrens wollen wir abwarten, bevor wir uns positionieren.
Es ist wichtig, dass diese Auswertungsprozesse gründlich und mit Sorgfalt geschehen können. Wir halten es für verfrüht, vor Abschluss dieser Prüfungen schon irgendwelche Forderungen aufzustellen, die das Vertrauen in die Bundestagswahl und die Demokratie schwächen – ohne dass es dafür nach jetzigen Anhaltspunkten schon eine solide Grundlage gäbe.
Mit solidarischen Grüßen
Das Team von Ines Schwerdtner
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