Frage von Sabine M. • 09.11.2026
Das Sondierungspapier deckelt die Entschädigung bei 16 Mrd. €. Was tun Sie, wenn Gerichte eine höhere Entschädigung verlangen: Gesetz zurückziehen oder Mehrkosten aus dem Landeshaushalt zahlen?
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Antwort ausstehend von Ines Schwerdtner Die Linke
Frage von Peter V. • 28.10.2026
Werden Sie die Berliner Linke auffordern, vor einem Gesetz ein unabhängiges Verfassungsgutachten einzuholen? Ja oder nein?
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Antwort 04.11.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke

Es gibt bereits verschiedene Gutachten, die die Verfassungskonformität eines Vergesellschaftungsgesetz bestätigen.

Frage von Peter H. • 13.10.2026
Wie positionieren Sie und Ihre Fraktion sich zu den im TAB-Bericht des Bundestages (2023, Drucksache 20/5646) offiziell anerkannten athermischen Risiken des Mobilfunks?
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Antwort ausstehend von Ines Schwerdtner Die Linke