Unterstützt die Linke die Aktualisierung/Rationalisierung/Digitalisierung unserer historisch gewachsenen Strukturen bei den Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen? Inkl. öffentlichem Rundfunk?
Es gab mindestens 2 Förderalismuskommissionen mit massiven Reformvorschlägen. Bisher trauten sich die Bundes- und Landesregierungen nicht, diese Reformen anzufassen. Die Bevölkerung und besonders die SteuerzahlerInnen sind die Opfer.
Antwort ausstehend von Ines Schwerdtner Die Linke
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Weitere Fragen an Ines Schwerdtner
Antwort 04.11.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke
Wir wollen ein wichtigeres Problem lösen: Immer mehr Menschen können es sich nicht mehr leisten, ihre Familien ausreichend und gesund zu ernähren.
Antwort 04.11.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke
Die Politik und Rhetorik von Merz kritisieren wir aufs Schärfste. Ein Misstrauensvotum ist aktuell unwahrscheinlich.
Antwort 08.10.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke
Auch die Linke lehnt die sog. "Chatkontrolle" ab und appelliert an die Bundesregierung, der Verordnung im EU-Rat nicht zuzustimmen.
Antwort 08.10.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags untersucht derzeit den Einspruch des BSW.