Auch die Linke lehnt die sog. "Chatkontrolle" ab und appelliert an die Bundesregierung, der Verordnung im EU-Rat nicht zuzustimmen.
Antwort 08.10.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke
Antwort 08.10.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags untersucht derzeit den Einspruch des BSW.
Antwort ausstehend von Ines Schwerdtner Die Linke
Antwort 01.10.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke
Wir fordern eine verteidigungsfähige Bundeswehr und sicherheitspolitische Bündnisse, die konsequent für Frieden und Diplomatie eintreten.
Antwort 08.10.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke
Die Linke lehnt Gewalt und die sprachliche Verherrlichung davon ab. Wir wollen soziale Ungleichheiten klar benennen und uns für Gerechtigkeit einsetzen.
Antwort 01.10.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke
Die Linke bekennt sich zum Existenzrecht Israels und verurteilt jeden Rassismus und Antisemitismus.

