Olaf Krostitz
Einen gerechten Frieden wird es nur geben, wenn Souveränität und Selbstbestimmungsrecht der Ukraine gewahrt bleiben. Auch Sicherheitsgarantien sind notwendig.
Die Linke fordert, dass alle Menschen Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung zahlen. Das Rentenniveau kann dadurch auf 53% erhöht werden.
Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass Investitionen auch bei diesem Mietniveau möglich sind.
Die Linke will die Mieten bundesweit für sechs Jahre einfrieren und danach begrenzen sowie Betreuungsangebote massiv ausbauen, um Familien zu entlasten.
Der Angriff ist ein gefährlicher Eskalationsschritt. Der Konflikt kann nicht militärisch gelöst werden, sondern nur durch Verhandlungen.
